Von der Kita an: Jedem Kind die besten Bildungschancen
Zur ersten Lesung des Entwurfs zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs erklärt Silvia Hable, stellv. Vorsitzende Die Linke Hessen: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist ein Offenbarungseid in der frühkindlichen Bildung. Statt Fachkräfte auszubilden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und eine echte Personaloffensive zu starten, will schwarz-rot mehr fachfremdes und unqualifiziertes Personal zulassen. Das gefährdet die […]
Gefahr von rechts entschlossen entgegentreten
In Wiesbaden wurde heute der hessische Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Dazu erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: „Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt von rechts. Wenn Innenminister Poseck (CDU) das anerkennt und im nächsten Satz eine linke Hausbesetzung in Frankfurt ins Feld führt und sagt, man dürfe das nicht gegeneinander ausspielen, verkennt […]
Kundgebung erfolgreich. Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz fällt bei der Anhörung durch
Die Linke Wiesbaden hat zum Protest gegen die Änderung des Gesetzes eingeladen, das Menschen mit psychischer Erkrankung stigmatisiert statt ihnen zu helfen. Es kamen mehr als 50 Engagierte; Vertretungen von Selbsthilfeorganisationen hatten vorwiegend das Wort. Gemeinsam mit der Dezernentin der Stadt Wiesbaden, Milena Löbcke, warnten sie deutlich vor der Umsetzung des Gesetzes, weil es das […]
Mehr Überwachung schafft nicht mehr Sicherheit
„Völlig unverhältnismäßig ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Überwachung des öffentlichen Raums, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des von Schwarz-Rot beschlossenem sogenannten ‚Sicherheitspaket in Hessen‘: „Das ist kein Meilenstein, wie vom Innenminister behauptet, sondern ein Tiefpunkt im Eingriff in fundamentale Grund- und Freiheitsrechte von Menschen, die ein Recht […]
Antikriegstag: Nein zu Militarisierung und Kriegstüchtigkeit
Aufrüstung sichert keinen Frieden“ erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen und Bundestagsabgeordnete anlässlich des Anti-Kriegstages am 1. September. „An diesem Tag hat Nazi-Deutschland im Jahr 1939 Polen überfallen und den 2. Weltkrieg ausgelöst. Heute, 86 Jahre später, rüstet die Bundesregierung wieder massiv auf und verfolgt eine drastische Militarisierung. Friedrich Merz und seine […]
Keine Kürzungen beim Landeswohlfahrtsverband in der Eingliederungshilfe
Die Vorschläge von Landesdirektorin Simmler (Landeswohlfahrtsverband Hessen), pauschale Budgetkürzungen bei Leistungserbringern einzuführen, würden die Versorgung von Menschen mit Behinderungen massiv verschlechtern und sind sozialpolitisch unverantwortlich. Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Linken Hessen erklärt: “Wir fordern Bund und Land auf, die Eingliederungshilfe ausreichend und solidarisch zu finanzieren – als unantastbares Menschenrecht auf Teilhabe. Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und […]
Pakt der Schande. Die Linke kritisiert Hochschulpakt
Heute wurde der neue hessische Hochschulpakt unterzeichnet und damit die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen noch dramatisch verschlimmert. Rund eine Milliarde Euro fehlen den 14 staatlichen Hochschulen in den kommenden sechs Jahren. „Dieser Hochschulpakt ist ein Pakt der Schande. Was hier als alternativlose Kürzung verkauft wird, ist eine politische Entscheidung – gegen öffentliche Bildung und demokratische […]
Hessen schiebt immer rigoroser ab: Menschlichkeit bleibt auf der Strecke
„Selbst Kinder und Jugendliche sowie gut integrierte Menschen, die etwa kurz davor sind, eine Berufsausbildung zu beginnen, fallen der immer rücksichtsloseren Abschiebepraxis der schwarz-roten Landesregierung in Hessen zum Opfer,“ erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Ganze Familien werden auseinandergerissen oder gar ganz abgeschoben. Der Innenminister feiert sich jetzt für diese unmenschliche Politik […]
„Nein zum Hochschulpakt! – Freie, demokratische und friedliche Wissenschaft braucht eine bedarfsgerechte öffentliche Grundfinanzierung
Am Dienstag, 15.07. treffen sich alle 14 hessischen Hochschulsenate mit dem Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) zum Gespräch über den Hochschulpakt, die finanzielle Rahmenvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2031. Dazu erklärt Janine Wissler, MdB für Die Linke Hessen und Kreisvorsitzende in Frankfurt am Main: „Nach eigenen Berechnungen droht den Hochschulen mit der aktuellen Vorlage, von […]
Linke kritisiert Militärkonferenz in Wiesbaden. Kein Werben fürs Sterben.
Am 16. und 17. Juli 2025 wollen führende Militärs, Chefs von Rüstungskonzernen und Vertreter*innen von staatlichen Institutionen in Wiesbaden eine der größten europäischen Militärkonferenzen abhalten. Dazu erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Linken in Hessen: „Wir lehnen Militärkonferenzen, wie die ‚Landeuro‘, in Wiesbaden, bei denen Krieg nicht nur vorbereitet, durchdacht und präsentiert wird, sondern auch normalisiert […]