Wir sagen ganz klar: Keine*r braucht diese Autobahn – aber was wir dringend brauchen, sind bessere Zugverbindungen, ein günstiger ÖPNV und echte Alternativen zum Auto.

Die Schuldenbremse muss im großen Stil reformiert werden und perspektivisch sogar komplett aus der Verfassung gestrichen werden, weil sie Investitionen verhindert.

Die Linke fordert eine nachhaltige Reform der Schuldenregeln für mehr soziale Sicherheit in diesem Land. Die Neuverschuldung soll künftig ausschließlich zur Finanzierung notwendiger Investitionen dienen. Das sind etwa Ausgaben für Soziales, Klimaschutz und Infrastruktur, nicht jedoch für eine massive Aufrüstung.