„Die Istanbul-Konvention stammt aus dem Jahr 2011. Erst 2018 hat die Bundesrepublik sie ratifiziert. Bis heute ist sie nicht umgesetzt und Deutschland wurde dafür bereits gerügt. Noch im letzten Jahr fanden 1700 bedürftige Frauen in Hessen keinen Zugang zu Frauenhäusern. Bereits 2004 hatte die Koch-Regierung die Finanzierung der Frauenhäuser in Hesssen weitgehend zerschlagen. Viele Häuser mussten schließen und die Finanzierung wurde mit erheblich geringeren Mitteln kommunalisiert. “Wir haben dieses Vorgehen immer kritisiert und immer wieder eingefordert, die Frauenhäuser sachgerecht zu fördern und in Präventionsmaßnahmen zu investieren. Nur das neue Gewalthilfegesetz hat die Landesregierung zum Handeln gebracht,“ erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzender der hessischen Linken. “
Allerdings macht es sich die Bundesregierung mit dem Abschieben der Verantwortung auf die Länder auch zu einfach, vor allem, da sie nicht auskömmlich refinanziert. Immer wieder ist von äußerer und innerer Sicherheit die Rede, aber die Frauen in unserem Land werden nicht geschützt. 9 getötete Frauen im letzten Jahr allein in Hessen und 20 Tötungsversuche sprechen eine eigene Sprache.” “Nehmen Sie mehr Geld in die Hand für Prävention und schaffen Sie zusätzliche Frauenhausplätze, lautet unsere Forderung an die Landesregierung.”
