Boris Rhein lernt es einfach nicht. Nach den historisch schlechten Wahlergebnissen der CDU fällt dem hessischen Ministerpräsidenten wieder nichts Besseres ein, als die Stadtbilddebatte aufzuwärmen und von Einwanderung in die Sozialsysteme und Kriminalität von Zugewanderten zu sprechen.“ Erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: „Dabei hat die Landesregierung den migrationspolitischen Kurs längst massiv verschärft. 2025 wurden 1.941 Menschen aus Hessen abgeschoben, 17 Prozent mehr als im Vorjahr und mehr als doppelt so viele wie 2021. Gleichzeitig sind die Asylzugänge deutlich zurückgegangen. Die CDU steckt in einer fatalen Spirale: Die AfD wird stärker, die CDU rückt weiter nach rechts und kopiert ihre Themen und Deutungen, was letztlich die AfD immer weiter stärkt.
Das Leben in Hessen ist währenddessen teurer geworden. Erst am Samstag sind Tausende gegen Sozialabbau und für einen funktionierenden Sozialstaat auf die Straße gegangen. Bezahlbares Wohnen, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und handlungsfähige Kommunen sind die Alltagsfragen, die die CDU zum Mittelpunkt ihrer Politik machen sollte. Ein immer schärferer Migrationskurs hat diese Probleme nicht gelöst und auch kein Stadtbild verbessert. Mehr als jeder dritte Mensch in Hessen hat eine Einwanderungsgeschichte und gehört selbstverständlich zu diesem Land. Es ist respektlos gegenüber Millionen Hessinnen und Hessen, wenn ihr Ministerpräsident Migration immer wieder mit Kriminalität, Sozialleistungen und einem problematischen Stadtbild verbindet.
Menschen gegeneinander auszuspielen ist das Geschäft von rechts außen. Als Linke setzen wir auf sozialen Zusammenhalt statt Ausgrenzung“
