Eröffnung der A49? Kein Grund zu feiern – wir protestieren am 21. März 2025 dagegen!
Wir sagen ganz klar: Keine*r braucht diese Autobahn – aber was wir dringend brauchen, sind bessere Zugverbindungen, ein günstiger ÖPNV und echte Alternativen zum Auto.
Schuldenbremse ist und bleibt ein Fehler im System – Milliarden für die Aufrüstung sind grundfalsch
Die Schuldenbremse muss im großen Stil reformiert werden und perspektivisch sogar komplett aus der Verfassung gestrichen werden, weil sie Investitionen verhindert.
Soziale Investitionen in die Zukunft anstatt Blankoscheck für Aufrüstung
Die Linke fordert eine nachhaltige Reform der Schuldenregeln für mehr soziale Sicherheit in diesem Land. Die Neuverschuldung soll künftig ausschließlich zur Finanzierung notwendiger Investitionen dienen. Das sind etwa Ausgaben für Soziales, Klimaschutz und Infrastruktur, nicht jedoch für eine massive Aufrüstung.
Die Linke Hessen kritisiert Urteil zum hessischen Versammlungsrecht als unzureichend
Der Hessische Staatsgerichtshof hat das neue Versammlungsrecht in Hessen als „weit überwiegend verfassungsgemäß“ eingestuft. Ein Teil des Gesetzes wurde für verfassungswidrig erklärt. Die Linke Hessen
Friedrich Merz hat entweder keine Ahnung oder lügt ganz bewusst – Mord an Walter Lübcke
Friedrich Merz hat entweder keine Ahnung oder er lügt ganz bewusst. Seine rhetorisch gemeinte Frage, wo denn die gegen Rechts demonstrierenden Menschen gewesen seien, als Walter Lübcke ermordet wurde, ist schnell beantwortet. Nach dem Mord im Juni 2019 waren tausende Menschen in vielen Orten Deutschlands auf der Straße.
Die Linke Hessen ist zurück und schafft das politische Comeback des Jahres mit klaren sozialpolitischen Forderungen.
Die Linke ist im Bundestag wieder als Stimme für soziale Politik vertreten und hat in Hessen ein sehr starkes Ergebnis eingefahren
