„Dieser Hessentrend ist ein Misstrauensvotum gegen die schwarz-rote Kürzungspolitik in Berlin und Wiesbaden”, erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des aktuellen Hessentrend im Auftrag des Hessischen Rundfunks. “Die Landesregierung legt das größte Kürzungsprogramm an den Hochschulen auf, schafft es nicht, bezahlbaren Wohnungsbau voranzutreiben und ist zwei Jahre vor der nächsten Wahl bereits ohne jeglichen sozialen Anspruch, das Leben der Menschen besser zu machen. Wenn dann noch die Sozialproteste der Gen Z von Boris Rhein kriminalisiert werden, zeigt das, wie falsch und autoritär der Kurs ist. Wir unterstützen als Linke die Demonstrationen gegen Sozialabbau am 31. Oktober.
“Für Die Linke bedeutet der aktuelle Hessentrend einen klaren Rückenwind, um in den Hessischen Landtag zurückzukehren. Hessen braucht endlich wieder eine starke Stimme für ein bezahlbares Leben und Wohnen.” Becker und Migenda ergänzen zur Gefahr von Rechts: “Dass in Hessen eine im Kern faschistische AfD auf Augenhöhe mit der CDU landet ist die Quittung für den grundfalschen Kurs von Boris Rhein, sich nicht entschieden von der AfD abzugrenzen, sondern sie sogar zu hofieren. Die Linke steht ganz klar auf der Seite der Antifaschistinnen und Antifaschisten und fordern – auch durch diese Umfrage bestätigt – die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.”
