„Die Neufassung der Mieterschutzverordnung war überfällig, weil es eine rechtliche Unsicherheit beseitigt. Sie reicht aber bei weitem nicht aus, um die Mieten für die Mehrheit der Menschen bezahlbar zu machen“, so Bock. „Die hessische Mietpreisbremse und reduzierte Kappungsgrenze drosselt nur die Geschwindigkeit, in der die Mieten von Monat zu Monat teurer werden. In derselben Geschwindigkeit, in der das Dach über dem Kopf teurer wird, bekommen die Menschen nicht mehr Lohn. Deswegen fordern wir einen Mieten-Stopp, welcher die Mieten über einen festen Zeitraum einfriert.
Gleichzeitig sind wir irritiert, dass eine kreisfreie Stadt wie Kassel, in der bis 2030 mehrere Tausend Wohnungen fehlen werden, erneut nicht in die Mieterschutzverordnung geschafft hat. Ohne jegliches Instrumentarium wird der Wohnungsmarkt in Kassel dem Markt völlig überlassen“, stellt Bock weiter fest.
„Außerdem wollen wir die Kommunen darin bestärken ihre Aufgaben nach §291 StGB sowie §5 WiStG nachzukommen und der Mietwucher mit eigenen Stabsstellen nachzukommen. Denn nur wenn die Kommunen ihrer Aufgabe als Aufsichtsbehörde nachkommen können, wird der Kampf gegen die Mieten-Mafia wirksam vorankommen.“
