SPD Hessen muss Konsequenzen ziehen, wenn sie Boris Rheins Aussagen rassistisch findet

Es ist ja zu begrüßen, dass die hessische SPD klar erkennt, dass Boris Rhein mit dem Befeuern einer erneuten ‚Stadtbild-Debatte‘ dieses Land weiter spalten will, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Es wäre fatal, wenn das nun folgenlos bliebe, gerade weil die Äußerung Wasser auf die Mühlen der alten und neuen Rechten ist. Das weiß Boris Rhein genau. Die SPD koaliert mit der CDU und kann doch danach nicht einfach zur Tagesordnung übergeben. Boris Rhein versucht augenscheinlich billige politische Geländegewinne innerhalb der Union zu erzielen, auf dem Rücken von Menschen mit Migrationsgeschichte. Das ist schäbig. 

Die hessische Koalition agiert einmal mehr ungeordnet, planlos und ohne gemeinsame Orientierung.“