Anlässlich der Vorstellung des Hessischen Landeshaushalts 2027 erklärt Janine Wissler, Bundestagsabgeordnete für Die Linke Hessen:
“Das Land Hessen ist offensichtlich massiv unterfinanziert. Mit rund 1,7 Milliarden Euro neuen Krediten und 600 Millionen Euro aus Rücklagen schafft die Landesregierung gerade noch einen Kürzungshaushalt aufzustellen. Dabei fehlt schon jetzt an allen Ecken und Enden das Geld: in den Kommunen, an den Schulen und Universitäten sowie im Sozialbereich wird aktuell massiv gekürzt.”
Es reiche nicht aus, wenn etwa die hessische Sozialministerin in einem Gastbeitrag höhere Steuern auf Vermögen fordere. Die Landesregierung müsse sich endlich für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer stark machen, die den Ländern insgesamt 100 Milliarden zusätzliche Einnahmen bringen würde. Steuergeschenke für Konzerne wie die Senkung der Körperschaftsteuer müssten gestoppt werden.
“Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer würde dem Land Hessen jährlich bis zu acht Milliarden Euro einbringen. Das ist deutlich mehr als die geplanten Kürzungen und die Neuverschuldung. Damit könnten Schulen und Hochschulen besser ausgestattet, Soziales, Gesundheit und Kultur auskömmlich finanziert und mehr sozialer Wohnraum geschaffen werden. Die Superreichen in diesem Land werden steuerlich kaum belastet, während die Breite der Bevölkerungen Kürzungen, Verschlechterungen bei der Infrastruktur und steigende Lebenshaltungskosten hinnehmen sollen. In Hessen übersteigt das Vermögen zweier Familien die Staatsverschuldung Hessens.
Die Vorschläge für höhere Einnahmen aus Steuern auf Gewinne von Großkonzernen und riesige Vermögen sind lange bekannt. Die Landesregierung kann sich nicht weiter dahinter verstecken, dass angeblich nicht genug Geld in die Kasse kommt – sie muss endlich etwas dafür tun es sich zu holen. Die Hessische Landesregierung muss sich im für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer einsetzen, statt den Menschen zu erklären, dass Kürzungen alternativlos sind.”
