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Presse

EU-Aufrüstung beenden und europäisches Investitionsprogramm in mehr soziale Sicherheit auflegen

Schalauske janEine weitere Aufrüstung und Militarisierung der Europäischen Union, wie sie mit dem Beschluss zu einer ‚ständigen militärischen Zusammenarbeit‘ (‚Pesco‘, ‚Europäische Verteidigungsunion‘) angestrebt wird, ist die falsche Antwort auf die tiefe Krise der EU. Notwendig ist vielmehr eine europäische Politik, die sich weltweit für Abrüstung, für friedliche Konfliktlösung und für europaweite Konversionsprojekte einsetzt

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Rüstungsfirmen verkaufen wieder mehr Waffen

Schalauske janDie gestiegenen Rüstungsausgaben sind ein trauriger Beleg dafür, dass die Verantwortlichen in Berlin der Aufrüstung tatenlos zusehen oder sie sogar vorantreiben. Notwendig ist vielmehr eine Politik, die für Abrüstung und für ein Verbot von Waffenexporten eintritt. Ansonsten macht sich die deutsche Bundesregierung weiter mitschuldig an zahllosen Toten in den Konflikten weltweit.

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Unsere Alternative heißt Solidarität

ScheuschPaschkewitz HeideEs ist die Aufgabe aller, die für eine offene und solidarische Gesellschaft eintreten, gegen diese Partei zu kämpfen und Rassismus an der Wurzel bekämpfen. Nur gemeinsam können wir dieser menschenverachtenden Ideologie den Nährboden entziehen. Wir wollen die Partei politisch isolieren und somit ihre weitere Etablierung verhindern. DIE LINKE trägt zu dieser Gegenwehr bei, indem sie offensiv und entschlossen am 2. Dezember in Hannover gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert.

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Welt-Aids-Tag: Solidarität statt Stigmatisierung

ScheuschPaschkewitz HeideDIE LINKE setzt sich nicht nur am Welt-Aids-Tag für Solidarität mit HIV-Positiven und ihre volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein. Fehlendes Wissen ist einer der Hauptgründe für Vorurteile und Ängste gegenüber Betroffenen. Deshalb fordern wir nach wie vor den Ausbau der Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbei

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Keine Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch

Schalauske janEs ist unverständlich, dass die hessische Landesregierung trotz großer Proteste und Widerspruch an der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch festhält Deshalb ist es richtig, dass zahlreiche Organisationen aufrufen, gegen diese absurde Ehrung zu demonstrieren, die Wilhelm Leuschner und sein Lebenswerk verhöhnt. Ich werde auch der Feierstunde fernbleiben und mit vielen anderen deutlich machen, dass Roland Koch der letzte wäre, der eine Ehrung erfahren sollte.

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Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht uns alle an

ScheuschPaschkewitz HeideAngesichts der antiemanzipatorischen Politik von AfD & Co. und einem konservativen Roll-Back in Bezug auf die Rolle der Frau in der Gesellschaft, sind erkämpfte Grundsätze der Frauenbewegung in Gefahr. Und Eines sollte klar sein: Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht uns alle an! Sie ist weder ein Randproblem, noch privat oder darf verschwiegen werden. Vor allem aber ist sie mit und durch nichts zu rechtfertigen.

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