„Am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans-, Ace- und Queerfeindlichkeit macht Die Linke Hessen auf die strukturelle und alltägliche Diskriminierung von queeren Menschen aufmerksam. Der Landesvorsitzende Jakob Migenda erklärt gemeinsam mit der LAG Queer Hessen:
„Am 17. Mai 1990 strich die WHO (World Health Organization) Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entkriminalisierung und Anerkennung queerer Lebensrealitäten. Für queere Communities weltweit stellt der 17. Mai einen Tag des Gedenkens und des Erinnerns dar.

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„Vor allem Kommunalpolitiker*innen sind seit Jahren Anfeindungen ausgesetzt und erfahren eine Welle von Hass, Hetze bis hin zu Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Ein aufgeheizter und massiv nach rechts verschobener Diskurs ist eine der Hauptursachen für die erschreckende Zunahme an Gewalt gegen Politiker*innen. Die AfD ist hier weit mehr als ein faschistischer Verdachtsfall. Sie ist eine reale Gefahr und gehört mit allen demokratischen Mitteln bekämpft.

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Die Teilschließung des Mathilden-Hospitals in Büdingen kommentiert die Landesvorsitzende der Linken Hessen, Christiane Böhm, wie folgt:

Das "Mathildchen", wie es in Büdingen genannt wird, gibt es seit mehr als 150 Jahren. Mit der Privatisierung 2008 ist es durch mehrere Unternehmen gegangen, jetzt wird die stationäre Versorgung in der Chirurgie, Inneren Medizin, HNO, Intensivstation und Notaufnahme geschlossen. Damit sind bis zu 150 Arbeitsplätze in Gefahr. Dies zeigt, dass private Unternehmen nicht geeignet sind die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Die Konsequenz wird sein, dass sich Rettungswege verlängern und die Versorgung der Bevölkerung vor Ort verschlechtert.

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„Der für morgen angekündigte Warnstreik der Busfahrerinnen und Busfahrer in Hessen ist notwendig, um endlich höhere Löhne durchzusetzen“, erklärt Desiree Becker, hessische Kandidatin der Linken für die Europawahl. „Mit dem Streik wird der Druck erhöht auf die privaten Busunternehmen, ihren Beschäftigten mehr Gehalt zu bezahlen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Gerade vor dem Hintergrund von Inflation, hohen Mieten in Hessen und immer weiter steigenden Lebensmittelpreisen braucht es eine Entlastung durch höhere Löhne.

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„Das Hessengeld ist von der Allgemeinheit finanzierte Klientelpolitik für Wenige“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. ‚“Es ist ein Irrweg und eine sozialpolitische Katastrophe, weil es die Falschen fördert. Diejenigen, die ein Haus bauen können, bekommen noch einen Zuschlag aus Steuergeldern. Bis zum Jahr 2040 fehlen rund 360000 Wohnungen in Hessen – besonders groß ist das Defizit in den Ballungsgebieten und Hochschulstädten in Hessen. Und dabei geht es besonders um bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das sind die Herausforderungen, mit denen sich jedoch die schwarz-rote Landesregierung nicht beschäftigt, stattdessen macht sie lieber Klientelpolitik für Wenige.

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Die Europawahl, friedenspolitische Positionen, der Schutz des Sonntags, seine Bedrohung durch
geplante gesetzliche Änderungen und Vorstandswahlen standen auf der Tagesordnung der Lan-
desarbeitsgemeinschaft (LAG) LINKE Christ*innen in Hessen.

Mit Desiree Becker, der hessischen Kandidatin der LINKEN für die Europawahl, diskutierten sie
programmatische Aussagen und Planungen der LINKEN im Hinblick auf die Wahl zum europäischen
Parlament. Als besonders wichtig wurde die Forderung nach mehr Gerechtigkeit und einer Demokratisierung
der Europäischen Union betrachtet, um so ihre Akzeptanz durch die Menschen in Europa zu stär-
ken und rechtspopulistische Europagegner zu schwächen.

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Viele Frauen in Hessen haben große Probleme an Informationen und an Stellen zu kommen, wo ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden kann. Silvia Hable, Kreisvorsitzende der Linken im Werra Meißner Kreis in Hessen dazu: "In Hessen erfüllen die drei Landkreise Fulda, Werra-Meißner- und Vogelsberg nicht die angemessene Erreichbarkeit. Eine Frau muss über 40 Minuten zu einer Einrichtung fahren. Wenn Sie auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist, sind die Zeiten noch länger. Das ist unzumutbar."

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Zu den am Mittwoch beginnenden Abiturprüfungen in Hessen und dem sogenannten Genderverbot erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender von Die Linke Hessen:
„Wir wünschen allen Schüler*innen, die morgen mit ihrem Abitur beginnen, viel Erfolg bei den Prüfungen. Es ist skandalös, dass die hessische Landesregierung einen rechten Kulturkampf auf dem Rücken der Abiturient*innen austrägt. Das Abitur ist für Jugendliche ohnehin schon eine aufregende und entscheidende Lebensphase. Wir rufen als hessische Linke alle Lehrer*innen dazu auf, Zivilcourage zu zeigen und keine Punktabzüge für eine geschlechtergerechte Sprache zu verteilen.

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