„Wir gratulieren Gizem Erinç-Çiftçi zu ihrem guten Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl in Offenbach“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Sie hat mit über sieben Prozent ein sehr achtbares Ergebnis erzielt, was uns auch in den anstehenden Wochen bis zur Landtagswahl Rückenwind gibt.
„Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und Eltern einen guten Start ins neue Schuljahr. Allen, die heute den ersten Schultag haben einen besonders tollen Tag und viel Freude beim Lernen. Wir wollen eine inklusive Schule für alle und überall Ganztagsschulen mit gemeinsamem Lernen bis zur zehnten Klasse“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen, anlässlich des Schulbeginns in Hessen.
„. Allen, die am 1. September in das Berufsleben starten, wünschen wir viel Erfolg und eine gute Ausbildung,“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen anlässlich des Starts des Ausbildungsjahres am 1. September. „Wir fordern eine Ausbildungsplatzumlage in Hessen und wollen verbindlich festlegen, dass Betriebe auch ausbilden. Alle jungen Menschen in Hessen sollen eine Ausbildungsplatzgarantie erhalten, um ihnen so die Möglichkeit gegeben werden, einen Beruf zu erlernen. Gerade im Handwerk fehlen viele Fachkräfte. Mehr Ausbildungsplätze anzubieten, ist das beste Mittel gegen den anhaltenden Fachkräftemangel.
„Der Antikriegstag am 1. September erneuert die Forderung: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Es darf kein Vergessen geben! Gerade jetzt, da der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine immer weiter eskaliert wird, sind Forderungen nach der Beendigung der Kriegshandlungen, einem Waffenstillstand und für Verhandlungen dringend nötig! Außerdem muss unsere Unterstützung der vorhandenen demokratischen Opposition in Russland gelten, allen Deserteuren und Menschen, die auch in Russland für Frieden demonstrieren, trotz aller Repression. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft müssen sich für die Aufnahme von Verhandlungen, für zivile Alternativen und diplomatische Initiativen einsetzen. Die Logik von Krieg und Eskalation muss durchbrochen werden.
„Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen, anlässlich der Vorschläge der Volkswirtschaftsprofessorin Veronika Grimm vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben. „Das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen wäre grundfalsch und unsozial. Statt Arbeiten bis zum Umfallen fordern wir: Beschäftigte müssen ab 65 abschlagsfrei in die Rente gehen können, sowie mit 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren. Kein Arbeiten bis zum Umfallen!
„Erneut streiken LKW-Fahrer an der Raststätte im südhessischen Gräfenhausen und machen damit auf unhaltbare Zustände aufmerksam,“ erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen. „Wir unterstützen die Beschäftigten und finden es skandalös, dass sie nach einem Vierteljahr erneut streiken müssen, um auf ausstehende Gehaltszahlungen hinzuweisen.
„Die Asylrechtsverschärfung in Europa ist ein Anschlag auf die Menschenrechte, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2023. „Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass die Ampelparteien, allen voran SPD und Grüne dies mittragen. Die Vorschläge der EU-Kommission beinhalten die Einführung verpflichtender Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen. Asylsuchende sollen für die Dauer der Verfahren an den Grenzen rechtlich als noch nicht eingereist gelten.
DIE LINKE Hessen protestiert heute anlässlich der Aufsichtsratssitzung des RMV, auf der eine Fahrpreiserhöhung von durchschnittlich 8,2% beschlossen werden soll. Auf Schildern, die wie übergroße RMV-Fahrscheine wird gefordert: „Nein zu 8,2% Preiserhöhung beim RMV“, „Mehr Landesmittel für den Nahverkehr“ und „9€-Sozialticket für Hessen“
