Zur geplanten Fahrpreiserhöhung von 8,2 Prozent bei der RMV erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:
„Diese hohe Fahrpreiserhöhung soll die Kosten für den unterfinanzierten ÖPNV gezielt den ärmsten Fahrgästen aufbürden und ist vollkommen unsozial. Von den über acht Prozent Tarifpreiserhöhung sind besonders diejenigen betroffen, die jetzt schon zu wenig Geld haben, um monatlich 49 Euro für das Deutschland-Ticket auszugeben. Es muss günstige Einzelfahrscheine bei Bus und Bahn geben.“

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„Mit einem eindringlichen Appell wendet sich der Personalrat der Gesamtschule Gießen-Ost an die Öffentlichkeit und macht auf eklatante Fehler im hessischen Bildungssystem aufmerksam“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir stehen an der Seite der Lehrerinnen und Lehrer und sehen in der Überlastungsanzeige der Lehrkräfte aus Gießen nur die Spitze des Eisbergs eins kaputtgesparten Bildungssystems in Hessen. Die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Unterrichtsverpflichtung ist nach wie vor viel zu hoch, Verwaltungs- und Dokumentationsverpflichtungen nehmen einen immer größeren Rahmen ein, die Anforderung Inklusion zu meistern ohne eine bedarfsgerechte Zuweisung von Lehrkräften ist nicht leistbar. Höhere Schüler*innenzahlen, unter anderem durch Flucht vor Krieg und Armut, brauchen nicht nur leere Stellenhülsen, sondern echte Menschen in den Klassenzimmern. Zusatzaufgaben führen dazu, dass immer mehr Lehrkräfte physisch und psychisch erkranken.

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„Pflegekräfte müssen entlastet, angemessen entlohnt und tarifvertraglich geschützt werden“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des Tags der Pflege. „Wir brauchen deshalb eine gesetzlich verankerte Personalbemessung und Personalmindeststandards in allen Bereichen des Gesundheitswesens in Hessen. Die Einführung der 30-Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohn- und Personalausgleich muss in großen Schritten angegangen werden. Auszubildende brauchen gute Rahmenbedingungen, passgenaue Anleitung und dürfen keine Lückenbüßer des Fachkräftemangels sein.

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„DIE LINKE Hessen unterstützt die Proteste und Demonstration gegen den AfD-Listenparteitag in Königstein am kommenden Wochenende und ist solidarisch mit allen, die gegen den Rechtsruck in diesem Land protestieren“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Mit der AfD ist eine rassistische, sexistische und demokratiefeindliche Partei im Hessischen Landtag vertreten, die in fundamentaler Feindschaft gegen die Werte ‚Freiheit, Gleichheit und Solidarität‘ steht.

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„Wir beglückwünschen Milena Löbcke zu ihrer Wahl als Dezernentin für Gesundheit, Recht Veterinärwesen, Verbraucherschutz und Integration Wiesbaden“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE: Hessen. „Ihr gestriges Wahlergebnis überstieg die Anzahl der Stadtverordneten in der Kooperation. Sie ist damit die zweite hauptamtliche linke Dezernentin in Hessen nach Francesco Arman in Gießen, der für Sozialpolitik zuständig ist. Beide haben die anspruchsvolle Aufgabe vor sich den Interessen des Teils der Bevölkerung, der gewöhnlich benachteiligt und ausgegrenzt wird, Gehör zu verschaffen und allen Menschen gute Lebensbedingungen zu ermöglichen.

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Auf einer Vertreter*innenversammlung in Flörsheim wurden Elisabeth Kula und Jan Schalauske mit großer Mehrheit als Spitzenduo der hessischen LINKEN für die Landtagswahl im Herbst 2023 gewählt.

„Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen in Hessen verbessern“, erklärt Elisabeth Kula. „DIE LINKE ist die soziale Opposition im Hessischen Landtag und steht für ein sozial gerechtes und ökologisches Hessen. Wir fordern die Überwindung des gegliederten Schulsystems und eine Schule für Alle. Auch im Kampf gegen Rechts braucht es eine starke LINKE. Ohne uns hätte es weder einen NSU- noch einen Lübcke Untersuchungsausschuss gegeben. Wer Grüne oder SPD wählt kann erneut mit der CDU aufwachen“ so Kula.

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Wir stehen solidarisch an der Seite der LKW-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen, die für die Auszahlung ihres Gehalts der vorhergehenden 50 Tage streiken“, erklären Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Es ist skandalös, dass Menschen in Deutschland dafür streiken müssen, ihr vertraglich zugesichertes Gehalt ausbezahlt zu bekommen. Dass der Arbeitgeber den Streik mit dem Engagement eines paramilitärischen Schlägertrupps beantwortet, setzt dem Ganzen eine Krone auf und weckt Erinnerungen an die finstersten Zeiten des Raubtierkapitalismus.

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