„Vom 6. bis zum 8. September 2024 plant die AfD Hessen in Hofheim ihren Landesparteitag. Gegen dieses Treffen werden wir mit vielen ein deutliches antifaschistisches Zeichen setzen für Weltoffenheit, Solidarität und Mitmenschlichkeit,“ erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir verteidigen an diesem Wochenende die weltoffene, vielfältige und diverse Gesellschaft mit einem großen Fest für Demokratie, einer Protestkundgebung vor dem Tagungsort der AfD und mit einer Menschenkette. Antifaschismus ist wichtiger denn je. Das haben nicht zuletzt die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen gezeigt.

„Die Linke ruft alle Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei auf, sich 2024 an den Ostermärschen und Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir fordern, dass endlich mit dem notwendigen Nachdruck diplomatische Initiativen unternommen werden, um einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zu erreichen. Dafür muss unter Einbeziehung von Drittstaaten wie China, Brasilien und weiteren diplomatischer Druck auf Russland ausgeübt werden, während der Ukraine Wiederaufbauhilfen und ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, es heißt Beenden des Sterbens.

Nach Medienberichten wurden die Ermittlungen gegen die Frankfurter Polizeibeamten Johannes S. Und Miriam D. Im NSU 2.0-Komplex eingestellt.
Dazu erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: „Der skandalöse Umgang mit rechten Vorfällen in der hessischen Polizei setzt sich fort. Erst durch die Recherchen des ZDF Magazin Royale hat die Öffentlichkeit überhaupt erfahren, dass gegen den Polizisten Johannes S. im NSU 2.0-Komplex noch ermittelt wird – und das obwohl Alexander M. bereits im November 2022 für die Drohschreiben verurteilt worden war. Nun stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen S. ohne großes Aufsehen einfach ein. Bemerkenswert ist, dass die Einstellung des Verfahrens erfolgte, ohne dass der Betroffenen Seda Başay-Yıldız Akteneinsicht gewährt wurde. Der Umgang der Behörden in Hessen mit den Betroffenen von rechter Gewalt ist wieder einmal desaströs.

„Lasst Luca lehren,“ erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Der Druck, der auf den jungen Pädagogen ausgeübt wird, ist absolut inakzeptabel. Gerade im Schuldienst, wo Kinder und Jugendliche zu Demokratie, Kritikfähigkeit und Meinungsfreiheit erzogen werden sollen, braucht es politisch engagierte Lehrkräfte, die genau das auch leben und nicht nur lehren. Es ist scheinheilig, die Politikverdrossenheit junger Menschen zu beklagen, wenn man ihnen gleichzeitig immer wieder mit Instrumenten wie dem Berufsverbot vor Augen führt, dass politisches Engagement nur in engen Grenzen zulässig ist, und bestraft wird, sobald eine grundlegende gesellschaftliche Kritik enthalten ist

„Es ist höchste Zeit zu handeln! Denn für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar. „Die AfD ist eine faschistische Partei, die offen die Demokratie abschaffen will. Sie fantasiert über die Deportation von Menschen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches Weltbild passen. Das Erstarken der Rechten muss immer und überall breiten Widerstand hervorrufen. Eine breit aufgestellte Zivilgesellschaft ist das beste Mittel gegen das Gift, welches Rassisten und Faschisten auch heute tagtäglich versprühen. Von daher ist es richtig, dass sich seit Tagen Menschen zu Tausenden versammeln und gemeinsam auf die Straße gehen, sowohl in den Großstädten, aber auch in kleineren Kommunen in ganz Hessen. Die Linke unterstützt diese Proteste.

„Die Linke Hessen unterstützt die zahlreichen Demonstrationen, die von unterschiedlichen Bündnissen in den nächsten Tagen in Frankfurt, Kassel, Gießen und zahlreichen anderen Orten stattfinden“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „CDU/CSU sind inzwischen als “Brandmauer” eine Lachnummer. Die Regierungsparteien in Berlin betreiben selbst eine Asyl- und Migrationspolitik sowie Abschiebepraxis, die maßgeblich zur Entrechtung von Menschen an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb Deutschlands beitragen. Außerdem ist ihre unsoziale Kürzungspolitik etwa bei Bürgergeld und sozialen Leistungen der Nährboden für das Erstarken der Rechten.

„Die geplante Streichung der Agrardieselsubventionierung und der Kfz-Steuerbefreiung ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die kurzfristige Rücknahme eines Teils der Maßnahmen beruhigt weder die Situation noch hat es mit planvollen Handeln zu tun.“

Landwirtinnen und Landwirte stehen seit Jahrzehnten unter zunehmendem wirtschaftli-chem Druck, der sich unter anderem in einem massiven Rückgang von landwirtschaftli-chen Unternehmen und im Höfesterben niederschlägt. Allein in den vergangenen 10 Jahren mussten in Deutschland 40.000 Betriebe schließen und 90.000 Menschen ihre Beschäftigung in der Landwirtschaft aufgeben. Die Folge: Der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln geht immer weiter zurück.