Unter diesem Motto lädt Die Linke Hessen zu einer Gesundheitsaktionswoche vom 15. bis zum 24. Juni ein. Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm erläutert das Vorhaben:
„Die Linke Hessen ist bereits kurz nach der Europawahl zur Rettung unserer Krankenhäuser im Land unterwegs. Die Bundesregierung will mit dem Krankenhausversorgungsgesetz einen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft auslösen. Wir befürchten, dass es insbesondere kleine Häuser und solche in ländlichen Gebieten treffen wird. Wir erleben ja ständig, dass planlos Krankenhäuser oder Stationen geschlossen werden.
Dieser zerstörerischen Politik setzen wir unsere Konzepte für eine gute Gesundheitsversorgung entgegen. Wir fordern einen Spurwechsel in der Finanzierung der Kliniken. Die Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft und durch eine Finanzierung aller notwendigen Gesundheitsleistungen ersetzt werden. Krankenhäuser dürfen keinen Profit machen, deshalb gehören sie auch nicht in private Hand, sie sollen aber auch keine Defizite tragen müssen. Mit einer guten Krankenhaus- und Gesundheitsplanung wird die Versorgung der Menschen verbessert. Um zu einer guten Personalversorgung zu kommen, braucht es neben der Personalmindestbesetzung konkrete Entlastungen für Pflegekräfte. Damit Pflegekräfte gut ausgebildet werden können, sollte es freigestellte Anleitungskräfte geben. Gesundheit betrifft den ganzen Menschen in allen Lebenslagen, die Trennung von stationär und ambulant hilft dem Kranken nicht und muss überwunden werden.“

Zu der gestrigen Abschiebung des neunzehnjährigen Schüler Serhat Ü. erklärt die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Christiane Böhm:
„Alle hessischen Handwerksbetriebe klagen über zu wenige Bewerbungen für Ausbildungsplätze. Wenn es aber geeignete Auszubildende gibt, wie Serhat, der bereits im letzten Jahr seine Ausbildung zum Maler und Lackierer hätte beginnen können, wird er erbarmungslos in die Türkei abgeschoben. Das ist menschenrechtlich verwerflich, da der junge Mann Asyl beantragte, weil er in seiner Heimat der kurdischen Region Urfa nicht länger leben konnte. Nach seiner Abschiebung wird er voraussichtlich zum Militärdienst eingezogen, wird dort als kurdischer Flüchtling Schikane erleiden. Bei Befehlsverweigerung kann ein Militärdienst auch tödlich enden. Das ist aber auch wirtschafts- und integrationspolitisch völlig sinnlos. Betriebe suchen Auszubildende. Der junge Mann hat in dem beruflichen Integrationskurs schnell Deutsch gelernt, ein Praktikum gemacht und das Angebot für einen Ausbildungsplatz bei einem renommierten Marburger Handwerksunternehmen bekommen, das ansonsten keinen Auszubildenden findet. Die Ausländerbehörde verwies ihn auf die Möglichkeit sich nach einer freiwilligen Ausreise aus der Türkei für eine Visum zur Arbeitsaufnahme zu bewerben. Dies ist allerdings ein sehr langer und umständlicher Weg, der aufgrund des Umgangs mit abgeschobenen Geflüchteten in der Türkei durchaus erfolglos bleiben kann.

Am Mittwoch, dem 5. Juni 2024, ab 16 Uhr veranstaltet Die Linke in Wiesbaden ein Europafest auf der Südseite der Reisinger-Anlage in Wiesbaden (Nähe Hbf. Wiesbaden). Diese Veranstaltung markiert den Höhepunkt unseres EU-Wahlkampfes in Hessen und bietet die Möglichkeit, unsere Kandidat*innen und unsere politischen Ziele kennenzulernen. Wir treten an, um die Europäische Union sozial zu machen und den Reichtum in Europa gerecht zu verteilen. Wir streiten für gerechten Klimaschutz und Frieden. Die Regierung und die Rechten werben für mehr Aufrüstung, stärkere Armeen und höhere Zäune um Europa. Europa braucht eine starke Linke!
Redner und Rednerinnen:
Gerhard Trabert, Spitzenkandidat zur Europawahl, Listenplatz 4
Desiree Becker, ver.di-Gewerkschaftssekretärin und hessische Spitzenkandidatin, Listenplatz 7
Elisabeth Kula, ehemalige MdL aus Wiesbaden und Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand
Das Programm wird musikalisch begleitet von der Band Absinto Orkestra. Wir freuen uns, wenn Sie über unsere Veranstaltung berichten würden und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

„Panzerfahrzeuge, schweres Gerät und nachgebaute Lager samt Feldküche sind auf dem Hessentag in Fritzlar fehl am Platz“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir unterstützen die Proteste gegen die alljährliche Zurschaustellung von Krieg und Militär auf einem friedlichen Volksfest. Obwohl der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Deutschland bereits mehrfach aufgefordert hat, keine Minderjährigen zu rekrutieren und die gezielte Werbung bei Kindern und Jugendlichen einzustellen, versucht die Bundeswehr auch in diesem Jahr wieder ganze Schulklassen für den Dienst an der Waffe zu begeistern.