Ein erstes Resümee der gesundheitspolitischen Woche der Linken in Hessen zieht die Landesvorsitzende Christiane Böhm:

Unzählige Gespräche mit Passantinnen und Passanten in kleinen und mittleren Städten, wie Witzenhausen, Fritzlar, Bad Hersfeld oder Groß-Gerau ergab eine große Unzufriedenheit in die Gesundheitsversorgung. Lange Wege zum Arzt, wochenlange Wartezeiten bis zum Arzttermin, Fachärztemangel und die Angst davor das Krankenhaus demnächst zu verlieren prägten die Gespräche. Aber auch im städtischen Raum wie Darmstadt oder Kassel sind die Sorgen der Bevölkerung wie der Beschäftigten groß.

Ein erstes Resümee der gesundheitspolitischen Woche der Linken in Hessen zieht die Landesvorsitzende Christiane Böhm:

Unzählige Gespräche mit Passantinnen und Passanten in kleinen und mittleren Städten, wie Witzenhausen, Fritzlar, Bad Hersfeld oder Groß-Gerau ergab eine große Unzufriedenheit in die Gesundheitsversorgung. Lange Wege zum Arzt, wochenlange Wartezeiten bis zum Arzttermin, Fachärztemangel und die Angst davor das Krankenhaus demnächst zu verlieren prägten die Gespräche. Aber auch im städtischen Raum wie Darmstadt oder Kassel sind die Sorgen der Bevölkerung wie der Beschäftigten groß.

In den Fachgesprächen, die unsere Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar und Jörg Cezanne mit Pflegekräften, Ärztinnen und Betriebsräten führten ging es vor allem um Überlastung, zu lange Dienste, keine p

lanbare Freizeit. Die zu erwartende Reform wurde eher als bedrohlich, denn als entlastend beschrieben.
In einer Informationsveranstaltung in Wolfhagen sprach Ates Gürpinar von „einer Reform mit der Abrissbirne“ und dass „die Kommunen am Ende die Zeche zahlen und Geld dann für Schulen und Schwimmbäder fehlt.“ In Darmstadt ging es um die Fusion der städtischen Klinik mit dem Elisabethenstift. Alle Beschäftigten, viele von ihnen in Servicegesellschaften zu prekären Löhnen beschäftigt, erhalten keine Informationen und sind massiv verunsichert, wenn es um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze und der Arbeitsbedingungen geht.
In Groß Gerau konnte die Kreisklinik dank des Engagements der Linken in der Koalition gerettet werden. Allerdings macht die Klinikleiterin Frau Prof. Dr. Raab deutlich, dass der Kahlschlag von Karl Lauterbach gerade gegen die kleinen Häuser in ländlichen Regionen gerichtet ist.
„Als Linke setzen wir auf eine bessere Bedarfsermittlung und eine Krankenhaus- und Gesundheitsplanung, die diesen Namen auch verdient. Krankenhäuser müssen dort sein, wo sie gebraucht werden und nicht dort wo sie zufällig überleben“ erklärt Christiane Böhm. „Es geht nicht darum ein Krankenhaus profitabel zu betreiben, es muss Menschen versorgen und nicht Aktionäre.“
Auch wenn die gesundheitspolitische Woche am Montag mit der Online-Veranstaltung zum Klageverfahren der Kreisklinik Groß-Gerau gegen Lauterbach endet, bleibt die Linke am Thema und setzt sich auf allen politischen Ebenen für eine gute Versorgung vor Ort ein.

Hinweis:
Veranstaltung "Kreisklinik Groß-Gerau klagt gegen Lauterbach" am 24.6.24 um 19 Uhr mit Prof. Dr. Raab
Einwahldaten per Zoom: https://us02web.zoom.us/j/86501270954...
Meeting-ID: 865 0127 0954
Kenncode: 546392

Wissenschaftsminister Timon Gremmels ist seit seinem Amtsantritt in einem ihm fremden Fachgebiet bisher nicht in Erscheinung getreten. Seine erste aufsehenerregende Handlung ist die Kürzung der Hochschulfinanzierung. Gut ausgebildetes Personal fehlt auch jetzt schon. Einstürzende Unigebäude in Hessen machten in der letzten Zeit Schlagzeilen. Auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Hochschule sind kein Ruhmesblatt für das Land. Die fast 70 Millionen Euro für die Tariferhöhungen wurden schon gar nicht eingeplant.

Zu der Entscheidung der hessischen Gesundheitsministerin keine Einwände gegen die Teilschließung des Krankenhauses in Büdingen einzulegen, äußert sich die Landesvorsitzende der Linken Hessen, Christiane Böhm:
„In zehn Tagen werden Notaufnahme, Intensivstation und weitere Abteilung des Mathildenhospitals in Büdingen geschlossen. Wer auf eine Intervention von Diana Stolz (CDU) gewartet hat, wurde enttäuscht. Wie Ihr Vorgänger Kai Klose hat sie ihre Hände in Unschuld gewaschen, wenn es um Klinik- und Stationsschließungen geht. Dies sei Sache des Trägers, in Büdingen die Bergman Clinics Deutschland. Private Unternehmen können Kliniken je nach Profitinteressen öffnen oder schließen, die Politik erklärt sich machtlos dagegen. Für die Linke haben private Unternehmen nichts in der Gesundheitsversorgung zu suchen.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass das ganze Personal, das jetzt auf die Straße gesetzt wird, wird in einem anderen Krankenhaus arbeiten wird. Bei jeder Klinik- und Stations Schließung geht ein großer Teil der Pflegekräfte andere berufliche Wege und der Pflege verloren. Die Versorgung der Bevölkerung im Umkreis verschlechtert sich, die Anfahrten in Notfällen verzögern sich, die Fahrtzeiten zu der nächsten Klinik werden länger und somit auch die Möglichkeit für eine älter werdende Bevölkerung ihre Familienangehörigen zu besuchen. Um gesund zu werden ist eine Einbindung an die soziale Gemeinschaft allerdings unbedingt erforderlich.

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt die Landesvorsitzende der Linken Hessen, Christiane Böhm:
„Auch wenn Artikel 16a des Grundgesetzes massiv ausgehöhlt wurden, steht immer noch fest: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Ein Antrag auf Asylanerkennung muss unter rechtsstaatlichen Kriterien gestellt und beurteilt werden können. Jetzt sollen die Verfahren in Drittländer ausgelagert werden. Dies entspricht weder den Menschenrechten noch dem Grundgesetz. Wie viele jüdische Menschen hätten im deutschen Faschismus gerettet werden können, wenn das Asylrecht gegolten hätte. So haben es nur wenige ins Ausland geschafft und konnten überleben. Wie kann man eine solche Lehre vom Tisch wischen und am Weltflüchtlingstag über die Verlagerung der Asylverfahren beraten?

„Die als ‚Sicherheitsoffensive‘ von der hessischen Landesregierung angekündigte Neuausrichtung der Innenpolitik ist bloße Symbolpolitik“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Es ist Ausdruck einer wachsenden Militarisierung in unserer Gesellschaft, wenn die Landesregierung eine Sitzung bei der US-Army in Wiesbaden abhält und das Kabinett in einem Hangar mit einem Tiger-Kampfhubschrauber im Hintergrund abgelichtet wird.

Zur Forderung von Bundeskanzler Scholz, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben, erklärt der Landesvorsitzende der Linken Hessen Jakob Migenda:
"Als ich jung war, hat nur die NPD ‚Kriminelle Ausländer raus‘ plakatiert, heute ist es die offizielle Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz. Das zeigt wie sehr der Rechtsruck in diesem Land vorangeschritten ist. Das Menschen nicht doppelt bestraft werden oder Sonderstrafen erhalten, ist ein zivilisatorischer Mindeststandard wie die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde.