„Alle 48 Stunden wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, weil ein Mann der Meinung ist, dass er die Macht über ihr Leben hat. 311 vollzogene oder versuchte Femizide gibt es in diesem Jahr in Deutschland, 29 in Hessen. Wir trauern um diese Frauen, die nichts anderes als für sich und ihre Familie ein normales, ein eigenständiges Leben führen wollten. Wir sind wütend, weil der Staat und die Gesellschaft diese Frauen nicht schützt“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„Das Einzige, was dieser Landesregierung einfällt, ist eine Fußfessel für Täter*innen einzusetzen, damit die Polizei alarmiert wird, wenn sie sich den Betroffenen nähern. Das ist aber der letzte Punkt in der Gewaltkette. Es muss viel früher begonnen werden, um Gewalt gegen Frauen, um häusliche und sexualisierte Gewalt zu verhindern. So fordert es auch die Istanbul-Konvention, welche Deutschland unterschreiben hat und Hessen umsetzen muss.
Die zentrale Aufgabe der Politik ist es, patriarchale Strukturen zu bekämpfen. Dazu gehört eine völlige Gleichstellung aller Geschlechter, gleiche Rechte müssen in der Politik wie am Arbeitsplatz, in der Bildung und im öffentlichen Leben, überall gelten. Politik hat Vorbild zu sein, das tut sie aber nicht, wenn alle entscheidenden Positionen von Männern besetzt werden und Politik für Männer gemacht wird.
Politik für Frauen bedeutet auch, ihnen Schutz vor Gewalt zu gewährleisten. Es ist alarmierend, wenn in ganz Hessen nur eines oder kein Frauenhaus Kapazitäten frei hat, wenn Frauenhäuser finanziell nur durch ein hohes Maß an ehrenamtlicher Arbeit überleben können, wenn ein Drittel der Frauen ihren Aufenthalt im Frauenhaus selbst finanzieren muss, obwohl ihnen die Mittel dazu fehlen, und wenn keine neuen Frauenhäuser eingerichtet werden können, weil den Kommunen Geld und Personal fehlen. Das ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung mit Ansage.
Politik für Frauen bedeutet, sich bewusst zu machen, dass trans* Frauen enorm viel Gewalt ausgesetzt sind. Trans* Frauen werden in Frauenhäusern nicht aufgenommen. Hier braucht es Strukturen um trans* Frauen bei häuslicher und sexualisierter Gewalt zu helfen. Die Linke fordert Schutzräume für trans* Personen, die Gewalt erfahren.“
Desiree Becker, Vorsitzende der hessischen Linken fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt.
„Um dies zu gewährleisten, müssen Schutz- und Beratungseinrichtungen finanziell gesichert und langfristig gefördert werden. Eine Landesregierung darf an diesem Punkt weder sparen noch die Verantwortung auf die Kommunen abwälzen. Es braucht ausreichende finanzielle Mittel, um sicherzustellen, dass jede Frau, jede betroffene Person, Zugang zu Beratung und Unterstützung hat. Zudem müssen die von Frauenhäusern und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband geforderten Personalschlüssel für die Arbeit mit Frauen und Kindern eingehalten werden. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, entschieden zu handeln.“
