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Kategorie: Presse

Bündnis ‚Bildung statt Abschiebung‘ : Linke begrüßt die Gründung des Bündnisses und kündigt ihre Unterstützung an

Heute hat sich das landesweite Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ gegründet und in Frankfurt am Main seine nächsten Schritte vorgestellt. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Linken in Hessen: „Das Bündnis kann auf unsere volle Unterstützung zählen. Es ist nichts anderes als eine menschenrechtliche und integrationspolitische Bankrotterklärung, wenn Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene […]

Statue von Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale: Friedrich Merz mal wieder neben der Spur

Das Künstlerkollektiv ‚Zentrum für politische Schönheit‘ hat eine Statue des ermordeten Politikers Walter Lübcke vor der CDU-Zentrale aufgestellt. Inzwischen hat Bundeskanzler Friedrich Merz es als „vollkommen geschmacklos“ bezeichnet, dass das Zentrum für Politische Schönheit eine Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor der Parteizentrale aufgestellt hat. Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke […]

Schulstreik gegen neuen Wehrdienst: Die Linke sagt Nein zu Zwangsdiensten und einer erschreckenden Aufrüstung in Rekordhöhe

Ab 2026 soll das Gesetz für den neuen Wehrdienst in Kraft treten. Gegen die geplante Aufstockung der Bundeswehr gibt es jetzt einige Proteste. Am Freitag wollen Schüler*innen in mehreren deutschen Städten dem Unterricht fernbleiben und gegen die Regierungspläne protestieren. Dazu erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: „Die Linke steht solidarisch an der […]

Linke Hessen kritisiert Ministerpräsident Boris Rhein. Widersetzen war ein Erfolg

„Boris Rhein und Roman Poseck sollten den Zehntausenden danken, die sich am Wochenende gegen die Neugründung der AfD-Jugend positioniert haben und in Gießen demonstriert haben“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Es ist ein Erfolg ohne Wenn und Aber gewesen, weil zehntausende engagierte Menschen dafür gesorgt haben, dass dem extrem rechten Offenbarungseid […]

Antifaschistischer Protest in Gießen wird nicht unterbunden. Linke siegt vor Gericht

„Es ist gut und richtig, dass der antifaschistische Protest gegen die AfD und die angemeldete Kundgebung der Linken vor der Hessenhalle in Gießen stattfinden kann“ erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Das ist ein Sieg für die Versammlungsfreiheit und das antifaschistische Engagement. Der Protest gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation, die menschenfeindliche […]

Antifaschistischer Protest gegen die AfD in Gießen darf nicht eingeschränkt werden

„Wir kritisieren die Entscheidung der Stadt Gießen aufs Schärfste, angemeldete antifaschistische Kundgebungen gegen die Neugründung der AfD Jugendorganisation in der Gießener Weststadt in unmittelbarer Nähe zur Hessenhalle zu untersagen“ erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die geplante Abriegelung der Weststadt greift massiv in die Versammlungsfreiheit und den Alltag unzähliger Menschen ein und […]

Linke kritisiert Räumung des Protestcamps im Langener Bannwald und fordert mehr Klimaschutz statt Profitdenken

„Es ist ein umweltpolitisches Desaster, wenn jetzt weitere 60 Hektar Wald gerodet werden sollen und so für immer verschwinden“, erklärt Janine Wissler, Bundestagsabgeordnete der Linken. „Während in Brasilien die UN-Klimakonferenz tagt und berät, wie man die 1,5° Grenze noch erreichen kann, werden Wälder gerodet und in Hessen weiter wertvoller Bannwald abgeholzt. Das zeigt auch, wie […]

Deutschlandticket muss günstiger werden, um Mobilität für alle zu gewährleisten

„Der aktuelle Vorschlag der Verkehrsministerkonferenz, das Deutschland-Ticket Jahr für Jahr teurer zu machen, macht aus einem Erfolgs- ein Auslaufmodell, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die angekündigte indexbasierte Preisfortschreibung mit der ab 2027 der Preis steigen wird, ist unsozial. Es gibt genau einen festen Preismechanismus, der sozial vertretbar ist und das ist […]

Schwerpunkt auf Soziale Infrastruktur bei der Verwendung des Sondervermögens

Anlässlich der Debatte über die kommende Verteilung des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) – auch als Sondervermögen bekannt – durch das Land Hessen, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender Die Linke Hessen: „Es ist gut, dass 60 bis 80 Prozent von dem hessischen Anteil des ‚Sondervermögens‘ an die Kommunen wandern sollen – ihre Lage ist desolat. Das liegt nicht zuletzt […]