„Die Gefahr für die Demokratie kommt von rechts“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichts des LfV Hessen.
„Selbst der notorisch auf dem rechten Auge blinde Verfassungsschutz zeigt in seinem neuesten Bericht deutlich: die AfD und ihr rechtsradikales Vorfeld gefährden Menschenrechte und Demokratie. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden. Die hessische Landesregierung muss sich hier endlich klar positionieren. Als Linke in Hessen wir alles dafür tun, dass dieser längst überfällige Schritt gegangen wird.“
Migenda ergänzt zur falschen Prioritätensetzung von Bundes- und Landesregierung: „Eigentlich müssten alle zivilgesellschaftlichen Strukturen, die sich gegen die Gefahr von rechts zur Wehr setzen, gestärkt werden. Stattdessen werden zivilgesellschaftliche Bündnisse auch in Hessen torpediert, die sich den Rechten aktiv in den Weg stellen und angebliche Gefahren von Links heraufbeschworen – wie jüngst bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Wir stellen uns hinter alle zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts machen uns stark für eine antifaschistische Wirtschaftspolitik – für bezahlbare Mieten und Preise, damit alle in Sicherheit leben können.“
