Mittels Zivilklauseln verpflichten sich Hochschulen keine militärische Forschung durchzuführen und auf rüstungsfinanzierte Forschungsprojekte zu verzichten. Das muss auch so bleiben“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der Debatte an der Universität Kassel zur Aufweichung der Zivilklausel. „Die Militarisierung der Gesellschaft drängt immer weiter voran. Die Hochschulen sind davon ebenso betroffen wie viele andere gesellschaftliche Bereiche ebenfalls. Hier ist die Instrumentalisierung von Forschung und Lehre zu militärischen Zwecken längst keine Seltenheit mehr.
Die Unzureichende Finanzierung der Hochschulen zwingt diese immer stärker zum Einwerben von Drittmitteln. Unter anderem werden auf diesem Wege in den Naturwissenschaften, aber auch in Sozial- und Geisteswissenschaften, immer mehr Forschungsprojekte mit militärischer Zielsetzung betrieben. Der Angriff auf die Zivilklausel fügt sich nahtlos in eine bedenkliche Entwicklung ein: Rüstungsunternehmen und militärnahe Akteure gewinnen an Einfluss. Gerade in Kassel, der Rüstungsschmiede in Hessen ist dies mehr als sichtbar. Von der Präsenz und Ausweitungsphantasien der ansässigen Rüstungsindustrie bis hin zu politischen Aussagen, Kassel zur Rüstungsmetropole machen zu wollen.
Die Linke verteidigt die Zivilklausel. Sie stellt zum einen Transparenz und Öffentlichkeit über militärische Forschungen her und ermöglicht so eine gesellschaftliche, aber auch vor allem hochschulöffentliche Auseinandersetzung. Zum anderen untersagt sie Forschung zu militärischen Zwecken und folgt somit dem Primat von verantwortungsvoller Wissenschaft, Lehre und Forschung für Frieden und zivile Lösungen für die Herausforderungen unsere Zeit! Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den Studierenden und Beschäftigten, die Widerstand gegen diese Entwicklung organisieren. Eine Universität sollte Ort der kritischen Bildung sein, nicht Zuliefererbetrieb für Kriege.
