Zum Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs erklärt der Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, Jakob Migenda:
„Juristisch mag das Verfahren beendet sein – politisch bleibt die CDU den mehr als 72.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern eine Antwort schuldig. Statt den Wunsch nach einer besseren und sozial gerechten Mobilität aufzugreifen, hat sie das Volksbegehren bekämpft und ausgebremst.
Wer Bürgerbeteiligung ernst meint, darf engagierte Menschen nicht ins Leere laufen lassen. Hessen braucht einen bezahlbaren, verlässlichen Nahverkehr und mehr direkte Demokratie – keine Politik, die Initiativen der Zivilgesellschaft blockiert.
Die Linke wird weiter für eine soziale Verkehrswende kämpfen, die Klimaschutz, gute Mobilität und demokratische Mitbestimmung zusammenbringt.“
