Die Entwicklungen der internationalen Beziehungen erfüllen uns mit größter Sorge. Weltweit scheint sich eine Politik der Konfrontation und wiedererwachter Großmachtansprüche durchzusetzen. Doch wir halten an unserem Grundsatz fest: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ erklären Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir brauchen keine Politik, die einer permanenten „Kriegstüchtigkeit“ das Wort redet, sondern eine Sicherheitspolitik, die die Freiheit schützt und daraus ausgerichtet ist, Konflikte zivil zu überwinden. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an den zahlreichen Kundgebungen und Aktionen der Friedensbewegung am 1. September in ganz Hessen auf, unter anderem die Kundgebung am 1. September 2026 ab 18h in Mainz-Kastel.
Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland einzusetzen. Die Stationierung bringt unkalkulierbare Risiken. Sie treibt eine gefährliche Rüstungsdynamik voran, stattdessen brauchen wir Wege zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir teilen die Sorge, dass Deutschland dadurch im Ernstfall noch stärker ins Zentrum atomarer Eskalationsrisiken rückt. Sicherheit kann nur durch das unermüdliche Einfordern des völkerrechtlichen Gewaltverbots und durch zivile Diplomatie entstehen. Wir lehnen die Wiedereinführung des Wehrdienstes sowie jegliche andere Form von Pflichtdiensten konsequent ab.
Wir kritisieren als Linke den Ausbau von Kassel zur Rüstungshochburg Hessens. Öffentliche Infrastruktur wird nun gezielt mit der Expansion der Rüstungsindustrie verknüpft. Nach den jüngst vorgestellten Plänen sollen am Kassel Airport unter anderem ein Logistik- und Trainingszentrum sowie ein Drohnentestzentrum entstehen. Dabei steht doch glasklar fest: Wir müssen als Gesellschaft friedensfähig und nicht kriegstüchtig werden. Von der Hessischen Landesregierung erwarten wir ein klares Bekenntnis zum Friedensgebot der Hessischen Verfassung, welches in Artikel 69 verankert ist.
