Wir kämpfen als LINKE entschlossen gegen jede Form von Ausgrenzung und Gewalt durch rechte Hetzer. Antisemitismus ist Teil der deutschen Geschichte und unserer Gegenwart. Verhindern wir gemeinsam, dass sich die Barbarei der Vergangenheit wiederholt.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Teilerfolg, kann jedoch nur ein Zwischenschritt sein hin zur vollständigen Abschaffung von Hartz-IV
„Die Debatte um die Grundrente, zeigt die Mutlosigkeit der Großen Koalition in diesem Land für soziale Gerechtigkeit zu sorgen“ erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die irrsinnige Annahme, die Grundrente sei ein Geschenk des Staates verhöhnt die Menschen und deren Lebensleistung. Es ist höchste Zeit, das Problem der drohenden Altersarmut anzupacken. Es geht vor allem um die vielen Verkäuferinnen und Verkäufer, Amazon-Beschäftigten und Pflegkräfte, die trotz harter Arbeit häufig keine armutsfeste Rente bekommen. Wer jahrelang gearbeitet hat, der darf im Alter nicht in Armut leben.
Der erneute Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer in Hessen ist notwendig, um endlich höhere Löhne durchzusetzen“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen „Mit dem Streik wird der Druck auf die privaten Busunternehmen erhöht, ihren Beschäftigten mehr Gehalt zu bezahlen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Die Busfahrerinnen und Busfahrer leisten jeden Tag eine wichtige und sehr verantwortungsvolle Tätigkeit, die endlich auch angemessen bezahlt werden muss. Es darf nicht sein, dass sie mit einem Lohn abgespeist werden, mit dem man sich in weiten Teilen Hessens noch nicht einmal eine Wohnung leisten kann.
„Wir gratulieren der LINKEN in Thüringen zum grandiosen Wahlerfolg bei der Landtagswahl“, erklären Petra Heimer und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Erstmals in ihrer Geschichte ist DIE LINKE stärkste Partei bei einer Wahl. Jetzt drücken wir der LINKEN in unserem Nachbarbundesland die Daumen, dass sie mit diesem Wahlerfolg noch mehr Druck machen kann für höhere Löhne und bessere, gebührenfreie Kinderbetreuung, für bezahlbaren Wohnraum und gute Bildung.
Auf ihrem Landesparteitag forderte die hessische LINKE einen sozialökologischen Systemwandel unter dem Leitmotiv „Klima statt Kapitalismus“. Die Rechtsaußenfraktion im Landtag fragt heute in einer Pressemitteilung, ob dies noch mit der Verfassung vereinbar sei. Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen erklärt dazu:
„Ja!“
Wir wollen die großen Konzerne zur Verantwortung ziehen und zur Kasse bitten, weil sie Klimasünder Nr. 1 sind. Klimaschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen und muss sozial gerecht ausgestaltet werden. DIE LINKE fordert eine Mobilitätsgarantie für alle Hessinnen und Hessen, den Ausbau des ÖPNV mit dem Ziel Nulltarif, damit der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn gelingt. Wir fordern keinen weiteren Ausbau der A49 und keine weiteren Autobahnen.
Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen fordert gute Lebensbedingungen für alle Menschen in Hessen. „Ein auskömmlicher Mindestlohn der vor Altersarmut muss in Hessen kommen. Der SPD und den Grünen warf sie vor, sich heuchlerisch zu verhalten, jetzt Hartz-IV abzuschaffen, wo sie dieses System doch erst etabliert haben. Wir brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung und die Abschaffung von Hartz-IV.“
