„Die Asylrechtsverschärfung in Europa ist ein Anschlag auf die Menschenrechte, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2023. „Es ist ein politischer Offenbarungseid, dass die Ampelparteien, allen voran SPD und Grüne dies mittragen. Die Vorschläge der EU-Kommission beinhalten die Einführung verpflichtender Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen. Asylsuchende sollen für die Dauer der Verfahren an den Grenzen rechtlich als noch nicht eingereist gelten.

DIE LINKE Hessen protestiert heute anlässlich der Aufsichtsratssitzung des RMV, auf der eine Fahrpreiserhöhung von durchschnittlich 8,2% beschlossen werden soll. Auf Schildern, die wie übergroße RMV-Fahrscheine wird gefordert: „Nein zu 8,2% Preiserhöhung beim RMV“, „Mehr Landesmittel für den Nahverkehr“ und „9€-Sozialticket für Hessen“

Zur geplanten Fahrpreiserhöhung von 8,2 Prozent bei der RMV erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:
„Diese hohe Fahrpreiserhöhung soll die Kosten für den unterfinanzierten ÖPNV gezielt den ärmsten Fahrgästen aufbürden und ist vollkommen unsozial. Von den über acht Prozent Tarifpreiserhöhung sind besonders diejenigen betroffen, die jetzt schon zu wenig Geld haben, um monatlich 49 Euro für das Deutschland-Ticket auszugeben. Es muss günstige Einzelfahrscheine bei Bus und Bahn geben.“

„Mit einem eindringlichen Appell wendet sich der Personalrat der Gesamtschule Gießen-Ost an die Öffentlichkeit und macht auf eklatante Fehler im hessischen Bildungssystem aufmerksam“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Wir stehen an der Seite der Lehrerinnen und Lehrer und sehen in der Überlastungsanzeige der Lehrkräfte aus Gießen nur die Spitze des Eisbergs eins kaputtgesparten Bildungssystems in Hessen. Die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Unterrichtsverpflichtung ist nach wie vor viel zu hoch, Verwaltungs- und Dokumentationsverpflichtungen nehmen einen immer größeren Rahmen ein, die Anforderung Inklusion zu meistern ohne eine bedarfsgerechte Zuweisung von Lehrkräften ist nicht leistbar. Höhere Schüler*innenzahlen, unter anderem durch Flucht vor Krieg und Armut, brauchen nicht nur leere Stellenhülsen, sondern echte Menschen in den Klassenzimmern. Zusatzaufgaben führen dazu, dass immer mehr Lehrkräfte physisch und psychisch erkranken.

„Pflegekräfte müssen entlastet, angemessen entlohnt und tarifvertraglich geschützt werden“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des Tags der Pflege. „Wir brauchen deshalb eine gesetzlich verankerte Personalbemessung und Personalmindeststandards in allen Bereichen des Gesundheitswesens in Hessen. Die Einführung der 30-Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohn- und Personalausgleich muss in großen Schritten angegangen werden. Auszubildende brauchen gute Rahmenbedingungen, passgenaue Anleitung und dürfen keine Lückenbüßer des Fachkräftemangels sein.