„Statt mit 100 Milliarden Euro die Bundeswehr hochzurüsten, sollte die Ampelregierung mit dem Geld etwas Sinnvolles tun, wie ein sozial-ökologisches Transformationsprojekt auf den Weg bringen oder endlich in den Bau von bezahlbaren Wohnungen investieren“, erklärt Jan Schalauske, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Hessen zur Landtagswahl. „In Kassel haben wir mit Rheinmetall eine der großen Waffenschmieden, die im Windschatten des Krieges gegen die Ukraine und der immensen Aufrüstung gerade Kasse machen und Milliardengewinne einstreichen. Rheinmetall und die anderen Rüstungskonzerne rufen aufgrund ihrer faktischen Monopolstellung absurde Traumpreise auf, und die Bundesregierung ist bereit, ungeprüft jeden zu zahlen.

Anlässlich des heutigen Pressetermins zur Vorstellung des Forderungspapiers von DIE LINKE. Landesverband Hessen und DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt am Main „Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ erklärt Jan Schalauske, Spitzenkandidat DIE LINKE. Hessen:
„Wem der Boden gehört, dem gehört die Stadt. Umso dramatischer ist es, dass die schwarzgrüne Landesregierung und viele Kommunen in Hessen öffentliche Liegenschaften privatisiert und profitorientierten Investoren den goldenen Teppich ausgerollt haben – und dies weiter tun. Die Folgen sind Bodenspekulation, überteuerte Luxuswohnungen, Leerstand sowie ein Mangel an sozialen Infrastrukturen und nicht-kommerziellen Orten. Damit muss Schluss sein.

„Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ Vorstellung eines gemeinsamen Forderungspapiers von DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main am 25. September 2023 in Frankfurt am Main (Altes Polizeipräsidium)

die Insolvenz des Projektentwicklers Gerchgroup AG und die damit verbundene, mehr denn je unsichere Zukunft des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt sowie der Konflikt um die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim zeigen: Die Bodenfrage und der Umgang mit landeseigenen Liegenschaften sind zentrale Einflussfaktoren für die Stadtentwicklung – und eine soziale, ökologische und demokratische Politik in diesem Feld wichtiger denn je. Daher haben DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main ein gemeinsames Forderungspapier erarbeitet, das sechs konkrete Forderungen für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen enthält.

„Wir gratulieren Gizem Erinç-Çiftçi zu ihrem guten Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl in Offenbach“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Sie hat mit über sieben Prozent ein sehr achtbares Ergebnis erzielt, was uns auch in den anstehenden Wochen bis zur Landtagswahl Rückenwind gibt.

„Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und Eltern einen guten Start ins neue Schuljahr. Allen, die heute den ersten Schultag haben einen besonders tollen Tag und viel Freude beim Lernen. Wir wollen eine inklusive Schule für alle und überall Ganztagsschulen mit gemeinsamem Lernen bis zur zehnten Klasse“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen, anlässlich des Schulbeginns in Hessen.