„Verbände, Initiativen und Gewerkschaften in Hessen fürchten nach Veröffentlichung eines Sondierungspapiers von CDU und SPD völlig zu Recht, dass die mögliche kommende Landesregierung in Hessen eine restriktive Integrationspolitik verfolgen wird und wir Rückschritte statt Fortschritte erleben werden“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen. „In den veröffentlichten Eckpunkten der neuen Landesregierung finden sich mehr Verpflichtungen statt einem Ausbau der Fördermaßnahmen für Integration und Teilhabe. Ihr Interesse gilt in erster Linie der Begrenzung der Migration und zum Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen unter anderem mit stationären Grenzkontrollen. Das sind die falschen Weichenstellungen, die rechte Ideologien bedient, so als wäre die AfD mit am Koalitionstisch gesessen.

Zum „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung äußert sich Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:

„In Hessen fehlen 41.200 Plätze in Kindertageseinrichtungen. Gerade bei den unter dreijährigen Kindern ist die Kluft zwischen dem Wunsch der Eltern (48 %) und den vorhandenen Betreuungsplätzen(33%) sehr hoch. Der Anspruch der Kinder auf frühkindliche Bildung ist damit in unserem Bundesland nicht gewährleistet. Gleichzeitig sind die Kita-Gruppen zu groß und Personalschlüssel nicht kindgerecht. Bei den über dreijährigen Kindern ist eine Fachkraft für 8,8 Kinder in Hessen zuständig, der kindgerechte Personalschlüssel liegt bei 1 zu 7,5.
Dies ist Verantwortung des Landes, die nicht leichtfertig auf die Kommunen abgedrückt werden kann.

„Wir freuen uns seit dem Augsburger Bundesparteitag über mehr als 100 Eintritte in unseren hessischen Landesverband,“ erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Der Knoten ist geplatzt. DIE LINKE setzte mit dem Augsburger Parteitag die richtigen Zeichen von Geschlossenheit, klaren Positionen und Erneuerung.

Zum Tag der Gewalt gegen Frauen am 25. November erinnert Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen und Landtagsabgeordnete an die Aufgaben der Landesregierung:„Alle vier Minuten erlebt eine Frau* in Deutschland Partnerschaftsgewalt. Im letzten Jahr haben 126 Frauen die Gewalt durch ihren (Ex-)Partner nicht überlebt. Geschlechtsspezifische Gewalt gibt es in allen Bevölkerungsgruppen und ist fest in unseren patriarchalen Strukturen verankert. Deshalb ist das Übereinkommen des Europarats mit klaren Anweisungen so wichtig, wie Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zurückgedrängt werden kann. Die Hessische Landesregierung ist gefordert die nötigen Schutzräume zu gewährleisten und für Prävention in allen Lebensbereichen zu sorgen.

„Es braucht eine Bildungswende in der Wissenschaft und das gelingt mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Aktuell kämpfen viele Beschäftigte im Rahmen der Tarifrunde der Länder angesichts stark gestiegener Preise für eine deutliche Lohnsteigerung und für bessere Beschäftigungsverhältnisse.

 „Energieintensive Unternehmen bei denen nachweislich Standortverlagerungen drohen, müssen öffentlich unterstützt werden. Das muss mit Anreizen für Energieeinsparungen und der Verpflichtung auf den nötigen Umbau, Tariftreue und Standortsicherung verbunden werden,“ erklärt Britta Brandau, stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen „Am Wochenende haben die Spitzen der LINKEN von Bund, aus den Landesverbänden und der Bundestagfraktion eine gemeinsame Orientierung formuliert für eine starke LINKE mit klarer Ausrichtung. Damit sind die Weichen richtiggestellt.

„Jetzt erst recht“ - Das ist das Motto von Menschen, die aktuell in Hessen in DIE LINKE eintreten“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die aktuellen Geschehnisse motivieren viele Menschen Mitglied bei der LINKEN zu werden. Auch wenn es Austritte im Zusammenhang mit der Abspaltung gibt, überwiegen doch deutlich die Neueintritte in den Landesverband. Erfreulich ist, dass sich besonders junge Menschen zur LINKEN hingezogen fühlen. Das ist kein Wunder. Immerhin geht es um die Zukunft. Diese darf nicht den Konzernen und Milliardären überlassen werden. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden und Würde leben können.
Es geht aber auch um die Zukunft der sozialen Sicherheit und der Daseinsvorsorge im Land, die gerade durch die Ampelregierung gefährdet wird. Im Bundeshaushalt werden 20 Milliarden Euro zu Gunsten des Militärs und auf dem Rücken der Demokratieförderung, der Jugend, der Integration Eingewanderter und der Pflege eingespart. DIE LINKE Hessen bleibt weiterhin aktiv gegen eine Politik des Sozialabbaus, für Frieden und sozialökologischen Umbau. Jetzt erst recht.“

Zur angekündigten Parteineugründung einer kleinen Gruppe um Sahra Wagenknecht erklären die Landesvorsitzenden von DIE LINKE Hessen Christiane Böhm und Jakob Migenda:

 „DIE LINKE steht für eine solidarische Gesellschaft in der niemand arm sein muss oder Angst vor Verfolgung haben muss. Wir kämpfen gegen Sozialabbau, Kriege, Umweltzerstörung, Rassismus und jede Form von Diskriminierung. Diese große Aufgabe braucht unsere gemeinsame Stärke und Solidarität. Die Gründung der LINKEN ist eine historische Errungenschaft, weil es endlich eine starke Kraft links der Sozialdemokratie gibt. Gerade heute, wo aufgerüstet wird wie noch nie in der Nachkriegszeit, der Sozialstaat gekürzt wird wie seit Gerhard Schröder nicht mehr und eine Asylrechtsverschärfung die nächste jagt, braucht es eine starke LINKE mehr denn je.