„Für uns als Linke ist das Gedenken an die Opfer des Holocaust ein klarer Auftrag, unerschrocken antifaschistisch zu sein“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages und 78. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz. „Auch heute noch muss uns dieser Tag in besonderem Maße daran erinnern, wohin es führt, wenn man den radikalen Rechten, den Rassisten und Faschisten nicht entschieden entgegen tritt. Und auch wenn die Konzentrationslager befreit wurden, die ideologischen Grundlagen dieses grausamen Systems sind bei weitem nicht überwunden. Wir sehen, wie Rechte sich auf der Straße organisieren. Wir wissen, dass sie Menschen ermordet haben, in Kassel, in Hanau, in Halle und in den Jahren davor in der ganzen Republik. Dass sie durch die AfD auch den Bundestag und die Landesparlamente als ihre Bühne nutzen, ist immer wieder schwer zu ertragen.

„Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist zu einem Abnutzungskrieg geworden, der noch Jahre dauern und vielen Tausend Menschen das Leben kosten kann“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Die Lieferung schwerer Kampfpanzer führt zu einer gefährlichen Eskalation. Schon jetzt heißt es ‚Wer Kampfpanzer sagt, muss auch Kampfflugzeuge sagen‘. DIE LINKE sagt Nein zur Lieferung von Leopard 2-Panzern und schweren Waffen, da dies in eine nicht mehr aufhaltbare globale und möglicherweise nukleare Eskalationsspirale führen wird. Stattdessen sollte Deutschland den Druck für einen schnellen Waffenstillstand und eine diplomatische Lösung erhöhen. Dazu gehören eine Einbeziehung Chinas und Indiens und wirksame Sanktionen gegen Putins Machtzirkel.

Die Forderung von Ver.di nach einer Tarifsteigerung von 15 Prozent für die Beschäftigten der Deutschen Post sind absolut berechtigt“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich des heutigen bundesweiten Streiks. „Gerade vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen Inflation müssen die Reallohnverluste ausgeglichen werden. Diejenigen, die die Gewinne des Konzerns jeden Tag mit ihrer Arbeit erwirtschaften, haben mehr verdient. Mit einer besseren Bezahlung und mehr Personal werden die Voraussetzungen geschaffen die Postdienstleistungen für die privaten Kundinnen und Kunden zu verbessern.

„Ich bin Teil der Aktivistinnen und Aktivisten im Fechenheimer Wald, die sich für den Erhalt des wertvollen Naturraums einsetzen, der für eine sinnlose Autobahn geopfert werden soll“, erklärt Jakob Migenda, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, der seit dem 16. Januar 2022 im Protestcamp ist. „Es ist aberwitzig, wie hier die schwarz-grüne Landesregierung an einem Verkehrsprojekt aus der fossilen Vergangenheit festhält und dafür wertvolle Bäume und einen schützenswerten Naturraum zerstört. Der Wald ist für die Biodiversität und als Frischluftreservoir und Hitzeausgleich von immenser Bedeutung. Das heißt konkret: Keine neuen Autobahnen in Hessen. Die ökologisch falsche Rodung des Langener Waldes für Sand- und Kiesabbau hat in diesen Tagen bereits begonnen. DIE LINKE unterstützt die Proteste für den Erhalt der Waldflächen und setzt sich für eine soziale und ökologische Politik ein.

Viele Hessinnen und Hessen erhalten nach einem langen Erwerbsleben von 45 Jahren eine Rente, die kaum zum Leben reicht, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „In Hessen werden 540.000 Menschen eine Rente von lediglich bis zu 1.200 Euro erhalten. Weit darunter liegen oft die Rentenbezüge von Frauen. Die Rente muss für ein gutes Leben reichen und den Lebensstandard im Alter sichern.  Wenn Menschen nach Jahrzehnten im Berufsleben, im Alter arm sind, dann liegt ein grundlegender Fehler im System vor. Notwendig ist eine soziale Reform der Rente.

Angesichts der Dramatik der Klimakrise ist es untragbar, dass die Bundes- und Landesregierung eine Autobahnverlängerung nach Plänen von Anfang der 1970er Jahre auf Kosten des besonders biodiversen Fechenheimer Waldes im Osten von Frankfurt am Main durchsetzen möchte,“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „Beim Autobahnbau in Hessen brauchen wir deshalb eine sofortige Notbremsung. Wir sind in diesen Tagen aber auch solidarisch an der Seite der KlimaaktivistInnen im rheinischen Braunkohlerevier. Wir lehnen die Räumung des Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ab. Für uns gilt: Keine Dörfer für den Kohleabbau, kein Wald für den Autobahnausbau.

Ich habe kein Verständnis, dass nach den Ausschreitungen von der Silvesternacht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor allem in härteren Strafen eine Lösung sieht und mit pauschalen Beschuldigungen rassistische Ressentiments bedient", erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen verfolgt und bestraft werden. Dass nun aber mit Verweis auf angebliche Integrationsunwilligkeit ganze Bevölkerungsgruppen ausgerechnet von der Innenministerin und Sozialdemokratin Nancy Faeser unter Generalverdacht gestellt werden, ist besorgniserregend und geschah auch – wie wir heute wissen – in Unkenntnis der Fakten. Den neuen Zahlen zufolge sind 38 Menschen in der Berliner Silvesternacht festgenommen worden - nicht 145 wie ursprünglich mitgeteilt wurde. Zwei Drittel davon sind Deutsche. Das plumpe Schüren von Ressentiments - auch durch die Bundesinnenministerin - ist Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.

Zur Razzia gegen eine rechtsterroristische Reichsbürger- und Querdenkergruppe, die einen Staatsstreich geplant haben, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen:

„Diese Terrorgruppe mit mehreren Soldaten offenbart wieder einmal welche Gefahr vom Rechtsterrorismus ausgeht. Besonders die konkreten Umsturzpläne stellen eine neue Qualität dar. Die engen Verbindungen zu Querdenkern und einer ehemaligen – angeblich „gemäßigten“ – Bundestagsabgeordneten der AfD zeigen deutlich, dass beide Gruppen nicht verharmlost werden dürfen, sondern der Übergang zum Rechtsterrorismus fließend ist, selbst wenn sie bürgerlich auftreten.“