Am 13. November wird beim Staatsgerichtshof über die Klage der hessischen Linksfraktion gegen die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit durch das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz verhandelt.
Axel Gerntke, Liquidator und ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer der Hessischen Linksfraktion erklärt: “Ein Gesetz, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit massiv beschränkt, als „Versammlungsfreiheitsgesetz“ zu titulieren, zeugt zwar von Humor, zugleich aber von wenig Fingerspitzengefühl für demokratische Grundrechte!“ Dies müssten sich CDU und Grüne, die das Gesetz verabschiedet hatten, vorhalten lassen, aber auch von der jetzigen Landesregierung aus CDU und SPD sei eine grundrechtskonforme Reform nicht zu erwarten.

In Hessen können wir uns über ein starkes zivilgesellschaftliches
Engagement für Demokratie und Zusammenhalt freuen. Und damit das
auch so bleibt, hat das Bundesfamilienministerium 2015 das
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Gang gesetzt. Anknüpfend an
vorige Programme sollen Projekte finanziell unterstützt werden, die sich
für Extremismusprävention und Demokratieförderung einsetzen.
Gemeinwohlorientierte Vereine und Initiativen konnten lange Zeit von
dieser Förderung, die allen voran Jugendliche und junge Menschen
adressiert, profitieren – doch damit ist jetzt in einigen hessischen
Kommunen wohl erstmal Schluss. 14 lokale Partnerschaften für
Demokratie fallen aus der Förderung heraus.

„Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Wiesbaden kann eine gefährliche Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland auslösen, die nicht nur Europa und Deutschland, sondern auch speziell Hessen massiv gefährden würde, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzender der LINKEN Hessen. „Diese Waffen verschärfen das Risiko einer militärischen Eskalation in Europa und bieten keine Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen. Sie gefährden vielmehr die Sicherheit in Deutschland und Europa.

Die hessische Landesregierung plant, den Landeshaushalt um 1,75 Milliarden Euro zu kürzen, wie die Generalsekretärin der Hessen-SPD bekanntgegeben hat. Dazu erklärt Janine Wissler, Bundestagsabgeordnete aus Hessen und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Investitionen in sozialen Zusammenhalt und die Infrastruktur, für Bildung und Klimaschutz sind dringender denn je. Gerade jetzt die Ausgaben des Landes um eine Rekordsumme zu kürzen, ist schlichtweg Wahnsinn.

Deutliche Kritik äußert Axel Gerntke, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen am heute in den Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur ‚Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen‘:
„Der von CDU und SPD eingebrachte Entwurf verschärft die ohnehin schon besorgniserregende Entwicklung zu immer mehr Überwachung und Freiheitsbeschränkungen in unserem Bundesland – ohne die eigentlichen Ursachen von Gewalt und Unsicherheit ernsthaft anzugehen.