„Macht Stadtentwicklung und Bodenpolitik sozial und gerecht. Für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen.“ Vorstellung eines gemeinsamen Forderungspapiers von DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main am 25. September 2023 in Frankfurt am Main (Altes Polizeipräsidium)

die Insolvenz des Projektentwicklers Gerchgroup AG und die damit verbundene, mehr denn je unsichere Zukunft des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt sowie der Konflikt um die ehemalige Dondorf-Druckerei in Frankfurt Bockenheim zeigen: Die Bodenfrage und der Umgang mit landeseigenen Liegenschaften sind zentrale Einflussfaktoren für die Stadtentwicklung – und eine soziale, ökologische und demokratische Politik in diesem Feld wichtiger denn je. Daher haben DIE LINKE. Hessen und DIE LINKE. Frankfurt am Main ein gemeinsames Forderungspapier erarbeitet, das sechs konkrete Forderungen für einen Neustart in Frankfurt und ganz Hessen enthält.

Auf einer Vertreter*innenversammlung in Flörsheim wurden Elisabeth Kula und Jan Schalauske mit großer Mehrheit als Spitzenduo der hessischen LINKEN für die Landtagswahl im Herbst 2023 gewählt.

„Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen in Hessen verbessern“, erklärt Elisabeth Kula. „DIE LINKE ist die soziale Opposition im Hessischen Landtag und steht für ein sozial gerechtes und ökologisches Hessen. Wir fordern die Überwindung des gegliederten Schulsystems und eine Schule für Alle. Auch im Kampf gegen Rechts braucht es eine starke LINKE. Ohne uns hätte es weder einen NSU- noch einen Lübcke Untersuchungsausschuss gegeben. Wer Grüne oder SPD wählt kann erneut mit der CDU aufwachen“ so Kula.

Am Sonntag haben Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, zu den Delegierten des 14. Landesparteitag gesprochen.

 „Christiane Böhm aus Trebur wurde mit 76,2 % der Stimmen und Jakob Migenda aus Darmstadt mit 74,5 als neue Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen gewählt. Christiane Böhm macht deutlich, dass DIE LINKE. Hessen viele Stärken hat, viele aktive Mitglieder in Orts- und Kreisverbänden, Gewerkschaften und in politischen Bewegungen, die von diesem Parteitag das Feuer der Solidarität ins Land bringen werden. „Wir haben eine erfolgreiche Landtagsfraktion und eine solidarische und konstruktive Diskussionsatmosphäre.“

 Veranstaltungsankündigung: „Linke hört zu“ mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Gewerkschaften am 14. Juli 2022 in Frankfurt

„Mit einer Veranstaltungsreihe „DIE LINKE hört zu“ beginnt die Partei DIE LINKE. Hessen die Vorbereitungen auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Es geht der LINKEN in Hessen darum zu erfahren, was nahestehende Bürgerinitiativen, Bewegungen und Gewerkschaften vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für Erwartungen an die Politik haben. Natürlich geht es dabei auch um die Bewertung der Arbeit der hessischen Landesregierung. Die Veranstaltungsreihe soll dabei helfen, ein Wahlprogramm zu entwickeln, bei dem möglichst viele Menschen ihre Vorstellungen einbringen können. Die Ergebnisse der Veranstaltungsreihe fließen in den Entwurf des Landtagswahlprogramms ein.

Am Donnerstag, 14. Juli 2022, ab 16h findet zum Auftakt dieser Veranstaltungsreihe im Gewerkschaftshaus, W.-Leuschner-Str. 69, Frankfurt ein Werkstattgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der hessischen Gewerkschaften statt. Die Veranstaltungen sind öffentlich und wir würden uns über Ihre Berichterstattung freuen.

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung: Michael Erhardt (01714548484) und Britta Brandau (01754166199).“

„Wir sind bestürzt und schockiert über die Vorwürfe von sexualisierter Gewalt in der LINKEN. Wir bedauern dies zutiefst und entschuldigen uns bei den Opfern. Uns ist schmerzlich bewusst geworden, dass trotz unserer bisherigen Bemühungen, das Nichtvorhandensein von ‚awareness-Strukturen‘ ein Fehler war“, erklärt Petra Heimer Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.

„Wir stehen als hessischer Landesverband und als Gesamtpartei vor einem großen Prozess der Aufarbeitung und Aufklärung, den wir weiter vorantreiben wollen. Die Vorfälle müssen ein Weckruf für uns sein. Wir werden eine unabhängige Vertrauensgruppe benennen und unseren beschlossenen Verhaltenskodex in der Partei weiter verankern und entwickeln. Wer werden Fortbildungsangebote zur Sensibilisierung und Prävention sexualisierter Gewalt für alle Mandats- und Funktionsträger: innen anbieten. Wir werden eine Kultur des Hinschauens und der kollektiven Verantwortungsübernahme prägen, damit Sexismus und Grenzverletzungen keinen Platz haben in unserer Partei“ erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.