Wissenschaftsminister Timon Gremmels ist seit seinem Amtsantritt in einem ihm fremden Fachgebiet bisher nicht in Erscheinung getreten. Seine erste aufsehenerregende Handlung ist die Kürzung der Hochschulfinanzierung. Gut ausgebildetes Personal fehlt auch jetzt schon. Einstürzende Unigebäude in Hessen machten in der letzten Zeit Schlagzeilen. Auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Hochschule sind kein Ruhmesblatt für das Land. Die fast 70 Millionen Euro für die Tariferhöhungen wurden schon gar nicht eingeplant.

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Zu der Entscheidung der hessischen Gesundheitsministerin keine Einwände gegen die Teilschließung des Krankenhauses in Büdingen einzulegen, äußert sich die Landesvorsitzende der Linken Hessen, Christiane Böhm:
„In zehn Tagen werden Notaufnahme, Intensivstation und weitere Abteilung des Mathildenhospitals in Büdingen geschlossen. Wer auf eine Intervention von Diana Stolz (CDU) gewartet hat, wurde enttäuscht. Wie Ihr Vorgänger Kai Klose hat sie ihre Hände in Unschuld gewaschen, wenn es um Klinik- und Stationsschließungen geht. Dies sei Sache des Trägers, in Büdingen die Bergman Clinics Deutschland. Private Unternehmen können Kliniken je nach Profitinteressen öffnen oder schließen, die Politik erklärt sich machtlos dagegen. Für die Linke haben private Unternehmen nichts in der Gesundheitsversorgung zu suchen.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass das ganze Personal, das jetzt auf die Straße gesetzt wird, wird in einem anderen Krankenhaus arbeiten wird. Bei jeder Klinik- und Stations Schließung geht ein großer Teil der Pflegekräfte andere berufliche Wege und der Pflege verloren. Die Versorgung der Bevölkerung im Umkreis verschlechtert sich, die Anfahrten in Notfällen verzögern sich, die Fahrtzeiten zu der nächsten Klinik werden länger und somit auch die Möglichkeit für eine älter werdende Bevölkerung ihre Familienangehörigen zu besuchen. Um gesund zu werden ist eine Einbindung an die soziale Gemeinschaft allerdings unbedingt erforderlich.

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Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt die Landesvorsitzende der Linken Hessen, Christiane Böhm:
„Auch wenn Artikel 16a des Grundgesetzes massiv ausgehöhlt wurden, steht immer noch fest: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Ein Antrag auf Asylanerkennung muss unter rechtsstaatlichen Kriterien gestellt und beurteilt werden können. Jetzt sollen die Verfahren in Drittländer ausgelagert werden. Dies entspricht weder den Menschenrechten noch dem Grundgesetz. Wie viele jüdische Menschen hätten im deutschen Faschismus gerettet werden können, wenn das Asylrecht gegolten hätte. So haben es nur wenige ins Ausland geschafft und konnten überleben. Wie kann man eine solche Lehre vom Tisch wischen und am Weltflüchtlingstag über die Verlagerung der Asylverfahren beraten?

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„Die als ‚Sicherheitsoffensive‘ von der hessischen Landesregierung angekündigte Neuausrichtung der Innenpolitik ist bloße Symbolpolitik“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Es ist Ausdruck einer wachsenden Militarisierung in unserer Gesellschaft, wenn die Landesregierung eine Sitzung bei der US-Army in Wiesbaden abhält und das Kabinett in einem Hangar mit einem Tiger-Kampfhubschrauber im Hintergrund abgelichtet wird.

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Zur Forderung von Bundeskanzler Scholz, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben, erklärt der Landesvorsitzende der Linken Hessen Jakob Migenda:
"Als ich jung war, hat nur die NPD ‚Kriminelle Ausländer raus‘ plakatiert, heute ist es die offizielle Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz. Das zeigt wie sehr der Rechtsruck in diesem Land vorangeschritten ist. Das Menschen nicht doppelt bestraft werden oder Sonderstrafen erhalten, ist ein zivilisatorischer Mindeststandard wie die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde.

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Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Wicker-Kliniken zu einem fünftägigen Warnstreik aufgerufen. Der Streik soll am heutigen Montag mit der Frühschicht beginnen und am Freitag mit der Spätschicht enden. Hierzu erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
"In jeder Sonntagsrede wird betont, wie wichtig die Pflegekräfte doch seien. Schaut man sich aber den Alltag der Pflegenden an, so ist er gekennzeichnet durch permanenten Stress oftmals Überlastung und in privaten Kliniken auch noch schlechtem Entgelt."

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Zum Pilotprojekt der Landesregierung Ukrainisch als Fremdsprache an einigen Hessischen Schulen anzubieten kritisiert der Landesvorsitzende der Hessischen Linken, Jakob Migenda:
„Hessen führt Ukrainisch als Pilotprojekt als zweite Fremdsprache an den Schulen ein. Das ist eine gute Sache für die etwa 20.000 ukrainischen Schüler*innen an Hessens Schulen. Dennoch hat die Maßnahme einen faden Beigeschmack. Menschen mit türkischen Wurzeln, welche die größte Migrant*innengruppe in Hessen sind und die den Wohlstand hier mit erarbeitet haben, von dem sie selbst zu wenig abbekommen, wurde diese Ehre bisher nicht zuteil.“

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„Der Pharmakonzern Merz gibt den Standort im südhessischen Reinheim auf und verlagert die komplette Produktion. Das ist ein Debakel für die mehr als 200 Beschäftigten und ihre Familien und muss verhindert werden,“ erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„Merz ist ein hoch profitables Unternehmen und die Beschäftigten in Reinheim erwirtschaften mit ihrer guten Arbeit die Gewinne. Die Schließung des Werks ist nicht nachvollziehbar und erfolgt rein nach unsozialen Profitgedanken. Das Werk besteht seit Jahrzehnten in Reinheim und sollte sogar noch erweitert werden. Dies macht das „Aus“ noch fragwürdiger. Der plötzliche Kurswechsel muss zurückgenommen werden. Alle politischen Akteure von Land, Kreis und Gemeinde sind aufgefordert, gemeinsam an einem Strang mit dem Konzern zu verhandeln, um den Standort zu erhalten.“