„Der abscheuliche Terroranschlag von Hanau hat das Land zutiefst erschüttert“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Wer verhindern will, dass so etwas wieder geschieht, der muss die Erinnerung an das Verbrechen wachhalten. Wir dürfen die Ermordeten niemals vergessen:
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach höheren Löhnen sowie einer höheren Ausbildungsvergütung“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der heute beginnenden Tarifverhandlungen für die mehr als 45.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten täglich eine wichtige Arbeit für die Allgemeinheit und haben es verdient, dass ihre Tätigkeit endlich mehr wertgeschätzt und höher entlohnt wird.
Eine gute Gesundheitsversorgung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und Personal“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des heute beginnenden dreitägigen Warnstreiks der Beschäftigten an den Klinikstandorten Gießen und Marburg. „Ver.di fordert 11 Prozent, aber mindestens 600 Euro mehr Lohn. Beschäftigte in Ausbildung sollen 250 Euro pro Monat mehr erhalten. Das muss drin sein, um Beschäftigte zu halten und neue zu gewinnen.
Die Linke Hessen wendet sich gegen die Doppelzüngigkeit hessischer Politikerinnen und Politiker der CDU und SPD.
Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen kritisiert, dass die beiden Parteien in der Migrationspolitik deutlich die Zügel anziehen wollen. "Man kann nicht auf Demos gegen die Remigrationspläne der AfD das Mikro ergreifen und gleichzeitig deren Parolen übernehmen. Das passt nicht zusammen.
Wir unterstützen die Beschäftigten des Bodenpersonals am Frankfurter Flughafen in ihrem Warnstreik", erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. "Die Forderungen nach 12,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro pro Monat mehr Lohn sind angesichts der Inflation und der Rekordgewinne der Lufthansa mehr als gerechtfertigt. Immer noch wurde keine Inflationsausgleichsprämie für die letzten Jahre gezahlt. Das ist aber dringend notwendig.
Nach Medienberichten wurden die Ermittlungen gegen die Frankfurter Polizeibeamten Johannes S. Und Miriam D. Im NSU 2.0-Komplex eingestellt.
Dazu erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: „Der skandalöse Umgang mit rechten Vorfällen in der hessischen Polizei setzt sich fort. Erst durch die Recherchen des ZDF Magazin Royale hat die Öffentlichkeit überhaupt erfahren, dass gegen den Polizisten Johannes S. im NSU 2.0-Komplex noch ermittelt wird – und das obwohl Alexander M. bereits im November 2022 für die Drohschreiben verurteilt worden war. Nun stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen S. ohne großes Aufsehen einfach ein. Bemerkenswert ist, dass die Einstellung des Verfahrens erfolgte, ohne dass der Betroffenen Seda Başay-Yıldız Akteneinsicht gewährt wurde. Der Umgang der Behörden in Hessen mit den Betroffenen von rechter Gewalt ist wieder einmal desaströs.
