Die gestern mit breiter Mehrheit durch das EU-Parlament beschlossene „Reform“ des GEAS sieht verschiedene Verordnungen vor, welche menschenrechtswidrige Praktiken, wie willkürliche Inhaftierungen und Abschiebungen zum Standard der europäischen Asylpolitik erklären. Dazu erklärt Desiree Becker, hessische Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Europawahl.
„Dies ist nichts anderes, als eine Zäsur und Tiefpunkt für die europäische Migrationspolitik und das faktische Ende des Grundrechts auf Asyl. Die sogenannte Reform wird weitreichende Konsequenzen für die Rechte von Schutzsuchenden haben.

Einladung zur Wahlkampfauftakt zur Europawahl mit Janine Wissler am 16. April 2024 in Gießen
bei den Wahlen zum EU-Parlament im Juni streitet Die Linke für eine soziale, gerechte, ökologische und friedliche Politikwende in Europa. Am 16. April 2024 starten wir mit einem Straßenfest in Gießen kämpferisch in die heiße Wahlkampfphase in Hessen. Dazu möchten wir Sie herzlich einladen.
Der Wahlkampfauftakt findet am 16. April, ab 15:00 Uhr am Kugelbrunnen auf dem Kreuzplatz in Gießen statt.

Der Wiesbadener Immobilieninvestor Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) hat Insolvenz angemeldet. Potenziell betroffen sind mehr als 13 000 Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Laut eigener Aussage verwaltet das Unternehmen insgesamt Immobilien im Wert von über vier Milliarden Euro.
Dazu erklärt Jakob Migenda, Landevorsitzender der Partei Die Linke Hessen: “Erneut geht ein großer Immobilienkonzern in die Pleite, weil er sich mit Immobilien verzockt hat. Die Immobiliengruppe ist eine von mehreren Mega-Pleiten in der Bau- und Immobilienwirtschaft, die vor allem in den vergangenen zwei Jahren in eine tiefe Krise gerutscht ist. Wie beim Aufblähen der Blase sind es jetzt auch beim Platzen die Mieterinnen und Mieter die darunter leiden und nicht wissen, wie es mit dem Wohnungsbestand weitergeht. Mit Wohnraum darf nicht spekuliert werden. Die Schaffung von Wohnraum ist ein elementarer Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand.

„Die Linke ruft alle Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei auf, sich 2024 an den Ostermärschen und Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir fordern, dass endlich mit dem notwendigen Nachdruck diplomatische Initiativen unternommen werden, um einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zu erreichen. Dafür muss unter Einbeziehung von Drittstaaten wie China, Brasilien und weiteren diplomatischer Druck auf Russland ausgeübt werden, während der Ukraine Wiederaufbauhilfen und ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, es heißt Beenden des Sterbens.

„Die Schließung der Continental-Werke im mittelhessischen Wetzlar und in Schwalbach sowie der damit beschlossene Abbau von insgesamt bis zu 1200 Arbeitsplätzen sind ein weiteres Beispiel für die Rücksichtslosigkeit, mit der sich der Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie aktuell vollzieht,“ erklärt Desiree Becker, hessische Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Europawahl.