Anlässlich der heute vorgestellten Zahlen zum Landeshaushalt 2025 erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen:
„Mit ihrem ersten Haushalt kürzt die schwarz-rote Landesregierung massiv bei Zukunftsinvestitionen und gefährdet so den sozialen Zusammenhalt. Völlig falsch ist es auf innere Sicherheit zu setzen. Die Menschen in Hessen brauchen viel mehr bezahlbaren Wohnraum, ein gutes Bildungssystem mit ausreichend Lehrer*innen und mehr Investitionen bei Bus und Bahn.

Die Linke Hessen kritisiert den Umgang des Landes mit den Steuereinnahmen zu Ungunsten der Kommunen. Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen erklärt dazu:
„Die schwarz-rote Landesregierung rechnet im nächsten Jahr mit 27,8 Milliarden Steuereinnahmen, 1,5 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das wäre eine gute Gelegenheit die chronisch unterfinanzierten und überforderten Kommunen besser auszustatten. Statt 1,5 Milliarden sollen diese aber nur 200 Millionen Euro mehr erhalten. Gleichzeitig werden den Städten und Gemeinden ständig neue Aufgaben aufgetragen, die nicht finanziert sind. Egal ob Kinder- und Ganztagsbetreuung, Unterstützung von Pflegebedürftigen, Unterbringung von Geflüchteten, Klimaanpassungsmaßnahmen und noch viel mehr. Die Kommunen müssen leisten, die Auftraggeber - Bund und Land - zahlen nicht und lassen die Kommunen im Stich.

Die Ampel-Koalition hat über drei Jahre hinweg versagt, die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland zu vertreten. Die FDP wollte nicht, SPD und Grüne konnten nicht: Statt sozialer Sicherheit wurde die Politik auf das Wohlergehen des obersten Prozents der Bevölkerung zugeschnitten, während die restlichen Menschen zunehmend vernachlässigt wurden. Anstatt die Superreichen und Konzerne zur Kasse zu bitten, hat die Ampel-Koalition Kürzungen bei den Ärmsten vorgenommen, das Land kaputtgespart und die Ängste im Land weiter angeheizt. Die jüngste Krise war damit vorprogrammiert, und die Verantwortung dafür tragen SPD, Grüne und FDP, die nicht in der Lage waren, für stabile und sichere Verhältnisse zu sorgen.