„Die Linke ruft alle Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei auf, sich 2024 an den Ostermärschen und Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen“, erklären Christiane Böhm und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Wir fordern, dass endlich mit dem notwendigen Nachdruck diplomatische Initiativen unternommen werden, um einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine zu erreichen. Dafür muss unter Einbeziehung von Drittstaaten wie China, Brasilien und weiteren diplomatischer Druck auf Russland ausgeübt werden, während der Ukraine Wiederaufbauhilfen und ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, es heißt Beenden des Sterbens.

Gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung stellen wir fest, dass es ein wichtiger Beitrag für langfristigen Frieden und Sicherheit für Israel und für die Palästinenserinnen und Palästinenser wäre, wenn auch diese in einem eigenen Staat in der Westbank und im Gazastreifen selbstbestimmt und in Sicherheit leben können. Mit Blick auf das gegenwärtige Leid sind ein Waffenstillstand, bessere Versorgung der Zivilbevölkerung und die Freilassung der über 100 in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln dringend notwendig.
Doch statt auf Diplomatie und Waffenstillständen setzt man auf allen Seiten auf Aufrüstung. Allein die europäischen Staaten haben von 2019 bis 2023 fast doppelt so viele Waffen gekauft wie in den fünf Jahren davor. Die NATO-Staaten USA, Frankreich und Italien steigerten ihre Exporte erheblich.
Aber mehr Waffen machen die Welt nicht sicherer. Sie erhöhen nur die Sprengkraft des Pulverfasses, auf dem wir alle sitzen. Deshalb gilt: Deutschland und die EU müssen nicht kriegstüchtiger, sondern friedensfähig werden! Und die freiwerdenden Gelder müssen in die soziale Infrastruktur, in Kitas, Krankenhäuser, Schulen investiert werden. Dazu gehört ebenfalls die präventive Arbeit gegen Krisen, die zu Kriegen führen können, wie die Klimakrise und ausbeuterische internationale Wirtschaftsbeziehungen.“