„Was kann gemeinnütziger sein, als der Kampf gegen Faschismus“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Ich bin in die VVN-BdA eingetreten, um damit ein Zeichen zu setzen und meine Solidarität mit der Bundevereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V auszudrücken. Es ist ein Skandal, dass der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Das ist geschichtsvergessen und grundfalsch.

Wir rufen unsere Mitglieder auf, sich am 29. November 2019 am internationalen Klimastreik zu beteiligen“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Das Klima retten und die Welt verändern ist unser Anspruch. Für uns ist klar, es braucht etwas anderes als nur einen neuen Motor für das kapitalistische Wirtschaftssystem. DIE LINKE setzt sich ein für einen sozialen und ökologischen Systemwandel und fordert: System Change not Climate Change.

„Ein System, welches Armut schafft gehört überwunden“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. „DIE LINKE kämpf für ein Leben in Würde für alle Menschen, statt Hartz-IV wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen“.

„Wir unterstützen den Streik der Busfahrerinnen und Busfahrer in ganz Hessen“, erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen, die ab morgen früh im Streik sind. „Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen in Hessen in der vergangenen Woche ist dies die logische Folge. Die Verantwortung hierfür tragen die Arbeitgeber, die mit ihrer sturen Verweigerungshaltung diesen Arbeitskampf provoziert haben.

Wir kämpfen als LINKE entschlossen gegen jede Form von Ausgrenzung und Gewalt durch rechte Hetzer. Antisemitismus ist Teil der deutschen Geschichte und unserer Gegenwart. Verhindern wir gemeinsam, dass sich die Barbarei der Vergangenheit wiederholt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Teilerfolg, kann jedoch nur ein Zwischenschritt sein hin zur vollständigen Abschaffung von Hartz-IV