"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Teilerfolg, kann jedoch nur ein Zwischenschritt sein hin zur vollständigen Abschaffung von Hartz-IV“, erklärt Petra Heimer, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „DIE LINKE kämpft weiter für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die ein Leben in Würde garantiert und Menschen nicht länger stigmatisiert. Stromsperren, Kinderarmut und Ausgrenzung sind die Realität von Hartz-IV und ein Skandal für dieses reiche Land.

Das Urteil bestätigt die unsoziale Weichenstellung durch die Agenda-Politik von SPD und GRÜNEN. Die Sanktionen sind verfassungsfeindlich und verstoßen gegen die Würde der Leistungsberechtigten. Mit Hartz-IV wurde der Sozialstaat abgebaut. DIE LINKE will die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden - statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden. Weg mit Hartz-IV!“