Die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, US-Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen, begrüßen wir“, erklärt Jan Schalauske

„Die seit Tagen anhaltende Gewalt von Polizei und Nationalgarde gegen friedliche Demonstrant*innen in den USA ist nicht akzeptabel und muss endlich auch von der Bundesregierung scharf verurteilt werden“, erklärt Jan Schalauske.

 „Geld gibt es in Hessen genug, es ist nur sehr ungleich verteilt“, erklärt Jan Schalauske.

Die Forderung aus Teilen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, den Mindestlohn zu kürzen und nicht zu erhöhen ist dreist und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die während der Corona-Pandemie den Laden am Laufen halten und zu Niedriglöhnen beschäftigt sind“, erklärt Petra Heimer.

Mit dem Mietendeckel hat Berlin als erstes Bundesland ein Werkzeug entwickelt, dass dem Mietenwahnsinn wirklich ein Ende bereiten kann. Dass die CDU jetzt mit ihrer Normenkontrollklage versucht, das zu verhindern, zeigt einmal mehr, dass sich die Politik der Partei nicht am Schicksal der Mieterinnen und Mieter, sondern allein an den Interessen der Immobilienwirtschaft orientiert.

Diese Momentaufnahme ist für DIE LINKE richtig bitter. In der Corona-Krise scheinen die Menschen in Hessen ihr Vertrauen auf die Parteien zu setzen, die die Bundesregierung tragen.