„Die Kluft zwischen dem reichsten Prozent der Menschheit und der ärmeren Hälfte nimmt immer weiter zu, aber eine Vermögensteuer wird nicht erhoben, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen der Hilfsorganisation Oxfam. „Seit 2020 ist das Vermögen der reichsten Deutschen von etwa 89 auf rund 155 Milliarden US-Dollar gestiegen.

Das entspricht einem inflationsbereinigten Zuwachs von mehr als 70 Prozent. Diese groteske Einkommens- und Vermögensspreizung lässt den Frust in der Bevölkerung und ihre Neigung sich rechts zu orientieren wachsen, obwohl die #noafd große Vermögen noch stärker bevorzugen würde. Mit mehr Mitteln für Bildung, Soziales, Gesundheit und Klimaschutz würde den Rechten der Wind aus den Segeln genommen werden. Deshalb fordert Die Linke eine stärkere Besteuerung von Millionären und Superreichen. Durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer müssen die Reichen endlich stärker zur Kasse bitten, um damit in die soziale Infrastruktur zu investieren, Schulen zu sanieren und bezahlbare Wohnungen zu bauen.

Die Ursachen für diese Ungleichheit liegen in einer falschen Steuerpolitik, die Kapitaleinkünfte viel geringer als Arbeitseinkünfte besteuert und die bei der Besteuerung von Konzerngewinnen viel zu zaghaft agiert. Reichtum wird vererbt – meist ohne nennenswerte Besteuerung. Gerade die Superreichen können ihre Millionenvermögen in Unternehmensanteilen steuerfrei vererben oder verschenken. Das will Die Linke ändern durch eine soziale Reform der Erbschaftssteuer. Außerdem muss Steuerflucht konsequent verfolgt werden. Alle Steueroasen müssen trockengelegt werden und Steuerhinterziehung noch stärker bestraft werden.“