Die Linke Hessen wendet sich gegen die Doppelzüngigkeit hessischer Politikerinnen und Politiker der CDU und SPD.
Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen kritisiert, dass die beiden Parteien in der Migrationspolitik deutlich die Zügel anziehen wollen. "Man kann nicht auf Demos gegen die Remigrationspläne der AfD das Mikro ergreifen und gleichzeitig deren Parolen übernehmen. Das passt nicht zusammen.

„Gemeinsam mit den Beschäftigten und der Klimabewegung kämpfen wir für gute Arbeit und einem preisgünstigem ÖPNV für alle“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des angekündigten Verdi-Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr am morgigen Freitag. „Wir unterstützen den Streik der Beschäftigten. Wir fahren zusammen!

„Die Kluft zwischen dem reichsten Prozent der Menschheit und der ärmeren Hälfte nimmt immer weiter zu, aber eine Vermögensteuer wird nicht erhoben, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen der Hilfsorganisation Oxfam. „Seit 2020 ist das Vermögen der reichsten Deutschen von etwa 89 auf rund 155 Milliarden US-Dollar gestiegen.

Anlässlich des Welt-Aids-Tags am 1. Dezember erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen:

„Noch immer sterben Menschen an den Folgen einer HIV-Infektion. Sie wissen nichts von ihrer Infektion oder erfahren zu spät davon. Das muss nicht sein. Es kommt darauf an, Prävention zu stärken, regelmäßige Tests zu ermöglichen und die Infizierten schnell zu therapieren. Die Aidshilfen und die Selbsthilfegruppen in Hessen müssen endlich finanziell wie personell besser unterstützt werden. Hier gibt es auch in Hessen noch viel zu tun.

„Verbände, Initiativen und Gewerkschaften in Hessen fürchten nach Veröffentlichung eines Sondierungspapiers von CDU und SPD völlig zu Recht, dass die mögliche kommende Landesregierung in Hessen eine restriktive Integrationspolitik verfolgen wird und wir Rückschritte statt Fortschritte erleben werden“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen. „In den veröffentlichten Eckpunkten der neuen Landesregierung finden sich mehr Verpflichtungen statt einem Ausbau der Fördermaßnahmen für Integration und Teilhabe. Ihr Interesse gilt in erster Linie der Begrenzung der Migration und zum Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen unter anderem mit stationären Grenzkontrollen. Das sind die falschen Weichenstellungen, die rechte Ideologien bedient, so als wäre die AfD mit am Koalitionstisch gesessen.