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Christiane BöhmLandesvorsitzende
Zu der Entscheidung der hessischen Gesundheitsministerin keine Einwände gegen die Teilschließung des Krankenhauses in Büdingen einzulegen, äußert sich die Landesvorsitzende der Linken Hessen, Christiane Böhm:
„In zehn Tagen werden Notaufnahme, Intensivstation und weitere Abteilung des Mathildenhospitals in Büdingen geschlossen. Wer auf eine Intervention von Diana Stolz (CDU) gewartet hat, wurde enttäuscht. Wie Ihr Vorgänger Kai Klose hat sie ihre Hände in Unschuld gewaschen, wenn es um Klinik- und Stationsschließungen geht. Dies sei Sache des Trägers, in Büdingen die Bergman Clinics Deutschland. Private Unternehmen können Kliniken je nach Profitinteressen öffnen oder schließen, die Politik erklärt sich machtlos dagegen. Für die Linke haben private Unternehmen nichts in der Gesundheitsversorgung zu suchen.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass das ganze Personal, das jetzt auf die Straße gesetzt wird, wird in einem anderen Krankenhaus arbeiten wird. Bei jeder Klinik- und Stations Schließung geht ein großer Teil der Pflegekräfte andere berufliche Wege und der Pflege verloren. Die Versorgung der Bevölkerung im Umkreis verschlechtert sich, die Anfahrten in Notfällen verzögern sich, die Fahrtzeiten zu der nächsten Klinik werden länger und somit auch die Möglichkeit für eine älter werdende Bevölkerung ihre Familienangehörigen zu besuchen. Um gesund zu werden ist eine Einbindung an die soziale Gemeinschaft allerdings unbedingt erforderlich.
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt die Landesvorsitzende der Linken Hessen, Christiane Böhm:
„Auch wenn Artikel 16a des Grundgesetzes massiv ausgehöhlt wurden, steht immer noch fest: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Ein Antrag auf Asylanerkennung muss unter rechtsstaatlichen Kriterien gestellt und beurteilt werden können. Jetzt sollen die Verfahren in Drittländer ausgelagert werden. Dies entspricht weder den Menschenrechten noch dem Grundgesetz. Wie viele jüdische Menschen hätten im deutschen Faschismus gerettet werden können, wenn das Asylrecht gegolten hätte. So haben es nur wenige ins Ausland geschafft und konnten überleben. Wie kann man eine solche Lehre vom Tisch wischen und am Weltflüchtlingstag über die Verlagerung der Asylverfahren beraten?
Unter diesem Motto lädt Die Linke Hessen zu einer Gesundheitsaktionswoche vom 15. bis zum 24. Juni ein. Die Landesvorsitzende der Linken Christiane Böhm erläutert das Vorhaben:
„Die Linke Hessen ist bereits kurz nach der Europawahl zur Rettung unserer Krankenhäuser im Land unterwegs. Die Bundesregierung will mit dem Krankenhausversorgungsgesetz einen Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft auslösen. Wir befürchten, dass es insbesondere kleine Häuser und solche in ländlichen Gebieten treffen wird. Wir erleben ja ständig, dass planlos Krankenhäuser oder Stationen geschlossen werden.
Dieser zerstörerischen Politik setzen wir unsere Konzepte für eine gute Gesundheitsversorgung entgegen. Wir fordern einen Spurwechsel in der Finanzierung der Kliniken. Die Fallpauschalen müssen vollständig abgeschafft und durch eine Finanzierung aller notwendigen Gesundheitsleistungen ersetzt werden. Krankenhäuser dürfen keinen Profit machen, deshalb gehören sie auch nicht in private Hand, sie sollen aber auch keine Defizite tragen müssen. Mit einer guten Krankenhaus- und Gesundheitsplanung wird die Versorgung der Menschen verbessert. Um zu einer guten Personalversorgung zu kommen, braucht es neben der Personalmindestbesetzung konkrete Entlastungen für Pflegekräfte. Damit Pflegekräfte gut ausgebildet werden können, sollte es freigestellte Anleitungskräfte geben. Gesundheit betrifft den ganzen Menschen in allen Lebenslagen, die Trennung von stationär und ambulant hilft dem Kranken nicht und muss überwunden werden.“
Zu der gestrigen Abschiebung des neunzehnjährigen Schüler Serhat Ü. erklärt die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Christiane Böhm:
„Alle hessischen Handwerksbetriebe klagen über zu wenige Bewerbungen für Ausbildungsplätze. Wenn es aber geeignete Auszubildende gibt, wie Serhat, der bereits im letzten Jahr seine Ausbildung zum Maler und Lackierer hätte beginnen können, wird er erbarmungslos in die Türkei abgeschoben. Das ist menschenrechtlich verwerflich, da der junge Mann Asyl beantragte, weil er in seiner Heimat der kurdischen Region Urfa nicht länger leben konnte. Nach seiner Abschiebung wird er voraussichtlich zum Militärdienst eingezogen, wird dort als kurdischer Flüchtling Schikane erleiden. Bei Befehlsverweigerung kann ein Militärdienst auch tödlich enden. Das ist aber auch wirtschafts- und integrationspolitisch völlig sinnlos. Betriebe suchen Auszubildende. Der junge Mann hat in dem beruflichen Integrationskurs schnell Deutsch gelernt, ein Praktikum gemacht und das Angebot für einen Ausbildungsplatz bei einem renommierten Marburger Handwerksunternehmen bekommen, das ansonsten keinen Auszubildenden findet. Die Ausländerbehörde verwies ihn auf die Möglichkeit sich nach einer freiwilligen Ausreise aus der Türkei für eine Visum zur Arbeitsaufnahme zu bewerben. Dies ist allerdings ein sehr langer und umständlicher Weg, der aufgrund des Umgangs mit abgeschobenen Geflüchteten in der Türkei durchaus erfolglos bleiben kann.
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Wicker-Kliniken zu einem fünftägigen Warnstreik aufgerufen. Der Streik soll am heutigen Montag mit der Frühschicht beginnen und am Freitag mit der Spätschicht enden. Hierzu erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen:
"In jeder Sonntagsrede wird betont, wie wichtig die Pflegekräfte doch seien. Schaut man sich aber den Alltag der Pflegenden an, so ist er gekennzeichnet durch permanenten Stress oftmals Überlastung und in privaten Kliniken auch noch schlechtem Entgelt."
„Der Pharmakonzern Merz gibt den Standort im südhessischen Reinheim auf und verlagert die komplette Produktion. Das ist ein Debakel für die mehr als 200 Beschäftigten und ihre Familien und muss verhindert werden,“ erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
„Merz ist ein hoch profitables Unternehmen und die Beschäftigten in Reinheim erwirtschaften mit ihrer guten Arbeit die Gewinne. Die Schließung des Werks ist nicht nachvollziehbar und erfolgt rein nach unsozialen Profitgedanken. Das Werk besteht seit Jahrzehnten in Reinheim und sollte sogar noch erweitert werden. Dies macht das „Aus“ noch fragwürdiger. Der plötzliche Kurswechsel muss zurückgenommen werden. Alle politischen Akteure von Land, Kreis und Gemeinde sind aufgefordert, gemeinsam an einem Strang mit dem Konzern zu verhandeln, um den Standort zu erhalten.“