Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die von der CDU lancierte Schmutzkampagne gegen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld und die zutiefst unsoziale Forderung nach 100% Sanktionen ist nichts anderes als das Ende des Sozialstaates. Sie treibt weitere Wählerschichten in die Arme der Extremen Rechten".
In Aktion
Die Analyse des Münchener Ifo-Instituts ‚Wachsende Armutsgefährdung mitverantwortlich für Wahlerfolg rechtsextremer Parteien‘ kommentiert Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen: "Es ist erfreulich, wenn das Ifo-Institut in seiner Untersuchung unsere Beobachtungen bestätigt: Wenn sich Menschen regional sozial abgehängt fühlen, sinkt das Vertrauen in das politische System und die Demokratie und sie wählen eher rechts. Wer den Rechtsruck bekämpfen will, der muss die Abstiegsängste der Menschen ernst nehmen und ihre wirtschaftliche Situation verbessern.
"Die Entscheidung des hessischen Opferfonds, die Tat die an B. Efe verübt wurde, nicht als schwerwiegend und bedeutungsvoll genug einzuschätzen, ist aus unserer Sicht blanker Hohn. Gleichzeitig erhielt er in den letzten Jahren vom Jobcenter Aufforderungen sich als Fahrer bei Unternehmen zu bewerben." erklärt Myriam Kaskel, Landesvorstands- und Kreisvorstandsmitglied der Kasseler Linken.
Der Kasseler Minicar-Fahrer B. Efe wurde 2020 von einem Fahrgast mit einem Messer attackiert. Der Unbekannte beschimpfte ihn als `Scheiß Ausländer‘ und stach auf ihn ein. B. Efe überlebte knapp und leidet bis heute unter der Tat. "Wie kann man behaupten, dass diese Tat nicht bedeutungsvoll und schwerwiegend ist", fragt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen.
Am 8. März streiken die Beschäftigten im Handel. Dies sind vorwiegend Frauen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Linken Hessen, Christiane Böhm:
"Es ist eine Unverschämtheit, dass die Arbeitgeber*innen den Beschäftigten im Handel seit zehn Monaten höheren Lohn verweigern. Trotz enormer Preissteigerung werden die Tarifverhandlungen blockiert. Deshalb unterstützt Die Linke den Streiktag am 8. März, dem Internationalen Frauentag. Eine Branche mit 80 Prozent weiblichen Beschäftigten darf nicht so abgespeist werden.Die Forderung von ver.di nach einer Lohnerhöhung von mindestens 2,50 Euro die Stunde für die Beschäftigten im Einzelhandel und eine prozentuale Erhöhung der Gehälter im Groß- und Außenhandel von 13 Prozent beziehungsweise 425 Euro ist mehr als gerechtfertigt. Die Gehälter in der Branche sind zu niedrig, als dass man davon leben kann. Es darf aber nicht sein, dass Beschäftigte ergänzend Bürgergeld beziehen müssen, um nur einigermaßen über den Monat zu kommen."
„Gratulation an die schweizerische Bevölkerung und ihre Gewerkschaften“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der jüngsten Volksabstimmung, bei der fast 60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer dafür stimmten, dass Pensionäre künftig eine 13. Monatsrente erhalten.
„Einmal im Jahr eine zusätzliche Rentenzahlung wäre auch für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland eine gute Idee! Allemal besser, als der Ruf nach Steuerfreiheit für Renten, der denen nichts nützt, die kleine und mittlere Renten beziehen, weil sie darauf schon heute keine oder wenige Steuern bezahlen müssen. Wir wollen eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt. Das haben sich Menschen mit harter Arbeit verdient und ist für viele die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben.
Am heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit schaut Die Linke fassungslos auf die Pläne zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete.
Silvia Hable, Kreisvorsitzende der Linken im Werra-Meißner-Kreis, erinnert sich an die Einführung der Bezahlkarten in den Nuller-Jahren. "Die Geflüchteten sahen sich nicht nur ökonomischen Einschränkungen gegenüber - die Bäckerei im Dorf will Bargeld haben -, sondern sie waren auch bei jedem Einkauf starker Diskriminierung und Willkür ausgesetzt. 20 Jahre später wird dieses nicht funktionierende System wieder aufgelegt. Wie oft sind derzeit EC-Bezahlsysteme außer Betrieb? Dies gibt wenig Hoffnung auf eine fortgeschrittene Digitalisierung, mit der alles reibungslos laufen wird. Die Grundprobleme sind jedoch gleichgeblieben: Bloßstellung des Asylstatus in der Öffentlichkeit, vorgeschriebene Läden, kein Online- oder Second Hand Shopping möglich. Das ohnehin minimale Budget wird dadurch noch mehr belastet. Und das Ganze ist ein riesengroßes Bürokratiemonster, was neben politischen Protesten wegen zu wenig Profit für die beteiligten Unternehmen, zu seinem damaligen Aus geführt hat."
