„Verbände, Initiativen und Gewerkschaften in Hessen fürchten nach Veröffentlichung eines Sondierungspapiers von CDU und SPD völlig zu Recht, dass die mögliche kommende Landesregierung in Hessen eine restriktive Integrationspolitik verfolgen wird und wir Rückschritte statt Fortschritte erleben werden“, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Hessen. „In den veröffentlichten Eckpunkten der neuen Landesregierung finden sich mehr Verpflichtungen statt einem Ausbau der Fördermaßnahmen für Integration und Teilhabe. Ihr Interesse gilt in erster Linie der Begrenzung der Migration und zum Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen unter anderem mit stationären Grenzkontrollen. Das sind die falschen Weichenstellungen, die rechte Ideologien bedient, so als wäre die AfD mit am Koalitionstisch gesessen.

Vielmehr müssen die Kommunen unterstützt werden, so dass sie Geflüchteten einen guten Start bieten können, ohne dass andere vor Ort dadurch beeinträchtigt werden. Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse, Unterstützung bei der beruflichen Integration, Hilfen für Vereine und Ehrenamtliche, das wären die richtigen Antworten. Dazu muss das Land den Kommunen in Hessen viel stärker bei den notwendigen strukturellen Integrationsaufgaben beistehen und sich auch beim Bund für mehr Mittel einsetzen.
Auch unter der schwarzgrünen Landesregierung war Integration nur ein Schaufensterthema. Das hohe Engagement der Verbände und Ehrenamtlichen sowie Migrantenorganisationen wurde nur mit unverbindlichen Plänen und einem untauglichen Integrationsgesetz abgespeist. Dass es aber noch schlechter zu gehen scheint, zeigen die Eckpunkte. DIE LINKE wird hier mit Vielen anderen gegenhalten. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt