In den USA wüten die Schlägertrupps der ICE-Behörde, töten Menschen auf offener Straße und die Täter bleiben straffrei. Opfer kann jede und jeder werden. Das macht die Situation so gefährlich. Deshalb fordert Jan van Aken, Ko-Vorsitzender der Linken: „Die deutsche Bundesregierung muss jetzt eine klare Reisewarnung für die USA aussprechen. Mit ausdrücklichen Hinweisen, dass dort rassistische Gewalt und staatliche Willkür drohen
Wer sich am Terror gegen Unschuldige beteiligt oder diesen organisiert, hat in der EU nichts zu suchen. Die ICE-Beamten dürfen sich nicht frei auf deutschen und europäischen Straßen bewegen, wenn sie dort Terror ausüben, betonte van Aken und ergänzte: „So zeigen wir auch den Menschen in den USA, die gegen Trump und seine Methoden protestieren, dass sie nicht alleine sind.
Für Die Linke ist klar: Die Einwanderungsbehörde ICE ist eine inländische Terrororganisation. Sie entführt unbescholtene Menschen, sperrt sie ohne Rechtsgrundlage ein und geht mit großer Brutalität gegen Gegner vor. Genau das droht uns auch in Deutschland, wenn die AfD an die Macht kommt und ihre Remigrationspläne umsetzt. Dann droht uns auch hier offener Terror auf den Straßen. Trumps brutale Schlägertruppe hat noch eine weitere Funktion, über die kaum jemand spricht. Im November stehen in den USA die Midterm-Wahlen für den Kongress an. Momentan sagen die Umfragen eine Wahlniederlage für Trumps Republikaner voraus. Sie könnten ihre Mehrheit verlieren.In den Straßen von Minneapolis und anderen US-Städten werden gewaltbereite Milizen in die Straßen geschickt, um Terror auszuüben. Deshalb warnt Jan van Aken mit Blick auf ICE das sei „Teil des Versuchs, die Midterm-Elections abzusagen oder zu beeinflussen“, so van Aken. Tatsächlich hat erst letzte Woche damit gedroht, dass er die Ergebnisse der Midterms nicht anerkennen könnte, wenn er sie verliert.
