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Vertrauens- und Schlichtungsgruppe

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Der Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 30. April 2022 einstimmig eine Vertrauensgruppe benannt, an die sich alle Genoss*innen bei sexualisierten Belästigungen, Übergriffen, Diskriminierungen sowie verbaler und nonverbaler Gewalt wenden können.

Damit wird für Betroffene eine Möglichkeit geschaffen sich unabhängig vom jeweiligen Kreisvorstand und Landesvorstand an feste Vertrauenspersonen im Landesverband wenden zu können. Für die Betroffenen soll zunächst auch die Möglichkeit geschaffen werden, sich anonym an die unabhängigen (keine Vorstandsmitglieder, Mandatsträger*innen, bei Partei oder Fraktionen Beschäftige) Vertrauenspersonen zu wenden.

Die Vertrauenspersonen sind in erster Linie Anlaufstelle für sexistische Belästigungen und Übergriffe im Zusammenhang mit der Partei. Dabei leisten die Vertrauenspersonen keine therapeutische oder juristische Beratung, sondern organisieren die externe Begleitung (situationsbedingt notwendige Unterstützung, Nachsorge etwa durch Information und Vermittlung von externen fachärztlichen, psychologischen und rechtlichen Beratungsstellen, Dokumentierung eingehender Fälle, regelmäßiger Bericht an Landesvorstand über Zahl und Menge der ihnen gemeldeten Fälle, Vermittlung von Schulungen in den eigenen Strukturen zur Sensibilisierung der Mitglieder für die Sexismus-Problematik).

Vertrauensgruppe:

Die Vertrauensgruppe ist in erster Linie Anlaufstelle für Betroffene sexistischer Belästigungen und Übergriffe im Zusammenhang mit der Partei. Dabei leisten die Vertrauenspersonen keine therapeutische oder juristische Beratung, sondern organisieren die externe Begleitung (situationsbedingt notwendige Unterstützung, Nachsorge etwa durch Information und Vermittlung von externen fachärztlichen, psychologischen und rechtlichen Beratungsstellen, Dokumentierung eingehender Fälle, regelmäßiger Bericht an Landesvorstand über Zahl und Menge der ihnen gemeldeten Fälle, Vermittlung von Schulungen in den eigenen Strukturen zur Sensibilisierung der Mitglieder für die Sexismus-Problematik).

Mit der Vertrauensgruppe wird für Betroffene eine Möglichkeit geschaffen sich unabhängig vom jeweiligen Kreisvorstand und Landesvorstand an feste Vertrauenspersonen im Landesverband wenden zu können. Für die Betroffenen soll zunächst auch die Möglichkeit geschaffen werden, sich anonym an die unabhängigen (keine Vorstandsmitglieder, Mandatsträger*innen, bei Partei oder Fraktionen Beschäftige) Vertrauenspersonen zu wenden.

Kontakt Vertrauensgruppe:

Godela Linde (Rechtsanwältin): godela.linde@die-linke-hessen.de

Nach Jahrzehnten im gewerkschaftlichen Rechtsschutz ist Godela nun als Anwältin tätig. Zu sexueller Belästigung hat sie ein Buch und Aufsätze veröffentlicht und unzählige Veranstaltungen, überwiegend im gewerkschaftlichen Bereich, mit Betroffenen und Betriebsratsmitgliedern durchgeführt. Sie ist aktiv in gewerkschaftlicher Frauenarbeit.

Benjamin van Lieshout: ben.van.lieshout@die-linke-hessen.de

 

Schlichtungsstelle:

Was ist die Schlichtungsstelle?

Aktuell besteht die Schlichtungsstelle aus sechs Mitgliedern (Parteimitglieder und Nahestehende), die alle über einen fachlichen Hintergrund in der Mediation verfügen. Alle Mitglieder stellen ihre Beratungstätigkeit im Ehrenamt bereit und möchten die Partei durch das Beratungsangebot langfristig in ihrer Arbeitsfähigkeit und internen Konfliktlösekompetenz unterstützen.

Die Schlichtungsstelle trifft sich hierzu in regelmäßigen Abständen (online und persönlich). Die Mitglieder sind im Austausch über die Verteilung der Anfragen sowie über mögliche methodische Vorgehensweisen in Form von fachlicher Intervision. Dabei stehen die Vertraulichkeit der Anfragen und eine Qualitätssicherung in der Beratung (Allparteilichkeit) an oberster Stelle.

Die Arbeit in der Schlichtungsstelle erfolgt durch eine fallbezogene Begleitung durch die Berater:innen. Bei komplexen Konflikten wird die Moderation auch im Tandem durchgeführt, um eine neutrale und umfassende Prozessbegleitung zu sichern.

Angebote der Schlichtungsstelle:

Wendet sich eine Person/ eine Gruppe an die Schlichtungsstelle, besteht die Möglichkeit einer Erstberatung im Einzel- oder (je nach Größe und inhaltlichen Themenschwerpunkt) Gruppensetting. Da die Berater*innen meistens eher ortsfern sind finden die Gespräche im ersten Schritt per Videocall oder Telefon statt.

Im Fokus des Erstgesprächs stehen zwei Aspekte im Vordergrund: die akute Entlastung durch ein niedrigschwelliges Beratungsangebot und der Anstoß einer möglichst selbstständigen Konfliktlösung.

Im Prozess können weitere Beratungsgespräche notwendig werden. Möglicherweise auch mit anderen Konfliktparteien. Dabei ist es grundlegend den beteiligten Personen den Mediationsprozess in seiner Struktur transparent zu kommunizieren, um eine entsprechende Vertrauensbasis bei allen Beteiligten als Voraussetzung zu schaffen. Außerdem ist es wichtig eine realistische Einschätzung über den möglichen Aufwand und die Bedeutung der Einwilligung bzw. die aktive Mitarbeit aller Beteiligten zur Lösung des eigenen Konfliktes zu vermitteln. Die Motivation der Konfliktparteien sich auch auf einen möglichen Mehraufwand einzulassen ist Voraussetzung für einen gelingende Konfliktlösung!

Sollten die Konflikte nicht aus eigener Kraft gelöst werden können, besteht das Angebot der Schlichtungsstelle im Einzelfall auch aus moderierten Mediationsgesprächen. Diese umfassen jedoch einen größeren Aufwand und Planung (Einwilligung und Comittment aller beteiligten Personen im Konflikt, mehrere Gespräche für Vorbereitung und Planung, Terminfindung, Raumbuchung, Anfahrt der Mediator:innen).

Ein Beratungsprozess gilt als abgeschlossen, wenn die Beteiligten dazu übereingekommen sind.

Themenschwerpunkte in der bisherigen Beratung:
  • Wertebasierte Konflikte (z.B. Palästina-Gaza)
  • Kommunikationsverhalten
  • Social Media/Regeln in Chatgruppen
  • Gefühl von fehlender Wertschätzung der Arbeit
  • Team- und Konfliktkultur
  • Entscheidungsfindung
  • Listenplätze
  • Anfeindungen von Innen 

 

Grenzen der Schlichtungsstelle:

Wir wollen Konfliktlösungen innerhalb der Partei nachhaltig und professionell begleiten. Da umfangreiche Mediationsprozesse im reinen Ehrenamt oft an Kapazitätsgrenzen stoßen, schätzt die Schlichtungsstelle daher fallbezogen ein, wann – im Sinne einer qualitativen Streitkultur – auch eine Honorierung erfolgen muss oder die Übergabe an externe Berater:innen den besseren Weg darstellt.

Perspektiven der Schlichtungsstelle und Abgrenzung zu anderen Gremien:

In der weiteren Entwicklung und Profilschärfung möchte die Schlichtungsstelle einen fachlichen Austausch mit der Schiedsstelle und den Vertrauenspersonen anstoßen. Dieser erfolgt mit Einbindung des Landesvorstandes.

Eine Klarheit über und Abgrenzung zu den jeweiligen Angeboten kann dazu beitragen, das Hilfesuchende schneller die für sie “richtige Stelle” erreichen. Für uns als Ehrenamtler:innen in den entsprechenden Bereichen kann es zudem eine Hilfestellung sein, rechtzeitig zu erkennen, wann eigenen Grenzen erreicht sind und/oder ein anderer Bereich möglicherweise eingebunden werden sollte. Im Anschluss an den Austausch kann eine entsprechende Anpassung der Profile auf der Internetpräsenz vollzogen werden, um die Zugangswege für Hilfesuchende innerhalb der Partei zu erleichtern.

Außerdem kann die Schlichtungsstelle Workshops zu den Themen Teamkultur, Konfliktbearbeitung, Entwicklung von Regeln in der Zusammenarbeit vermitteln. Zielgruppe könnten hierfür Vertrauenspersonen oder Awarnessveranwortliche, aber auch Vorstandsmitglieder sein, damit diese als weitere Multiplikator*innen eines einheitlicheren Konfliktlösekonzepts innerhalb der Partei dienen könnten. Dies sollte gezielt an die Kreisverbände gerichtet werden, damit diese frühzeitig und eigenständig entstehende Konflikte in konstruktive Bahnen lenken können. Um den Kreisverbänden regional Sicherheit und Rückhalt für ihr Handeln zu geben, könnte ihnen die Schlichtungsstelle unterstützend und prozessbegleitend mit niedrigschwelliger Beratung zur Verfügung stehen, um so deutlich umfangreichere Mediationsprozesse präventiv abwenden zu können.

Kontakt Schlichtungsgruppe:

Christiane Böhm: schlichtung@die-linke-hessen.de

 

Selbstverständnis

Ziel des Gremiums ist es, eine niederschwellige Anlaufstelle für Betroffene von parteibezogenem Sexismus und sexualisierter Gewalt zu sein und Strukturen zu bekämpfen, die beides ermöglichen. Unter Sexismus verstehen die Vertrauenspersonen Vorurteile und Diskriminierungsformen gegenüber Menschen auf Grundlage ihres Geschlechts. Die Forschungslage legt nahe, dass mehrheitlich Frauen durch die in der Gesellschaft vorherrschenden sexistischen Strukturen benachteiligt werden, aber auch Männer können Opfer von Sexismus sein – auch von Männern. Sexuelle Belästigung ist ein Verstoß gegen die Prinzipien der Partei DIE LINKE und ein grober Verstoß, wenn dabei hierarchische Strukturen zur Belästigung genutzt werden. Wer nicht selbst betroffen ist, aber ein derartiges Verhalten beobachtet, wird aufgefordert, dem Fehlverhalten aktiv entgegenzutreten.

Die Vertrauenspersonen

Das Gremium ist zusammengesetzt aus einer Rechtsanwältin, einer Sozialpsychologin und einem evangelischen Pfarrer. Die Vertrauenspersonen sind niemandem rechenschaftspflichtig, sind unabhängig und bekommen nur ihre Auslagen erstattet. Das Gremium übernimmt grundsätzlich keine Aufgaben, die in den Bereich der Polizei und Justiz fallen.
Der Landesvorstand hat in einem einstimmigen Beschluss die Vertrauenspersonen und ihre Aufgabenbereiche bestätigt. Unerlässliches Ziel des Gremiums ist es, das Vertrauen von Betroffenen zu erwerben. Das ist bislang nicht gelungen, weil das gegenseitige Misstrauen im Landesverband zu stark ist, was die Vertrauenspersonen in ihrer Arbeit beeinträchtigt. Wir haben mitbekommen, was uns auf Twitter seit Tag 1 vorgeworfen wird. Wir werden uns dort nicht äußern. Wir sind Personen, die einen starken Wunsch und Aktivismus haben, die Welt mit unserer ehrenamtlichen Arbeit etwas besser zu machen. Es ist belastend, so vorverurteilt und persönlich angegriffen zu werden. Und wir finden, dass es auch den Betroffenen nicht hilft, wenn ihnen abgeraten wird, Unterstützung durch uns zu suchen.

Beratungsangebot für Betroffene

Das Beratungsangebot der Vertrauenspersonen gilt für alle Menschen – unabhängig ihrer Geschlechtsidentität – die im Rahmen ihrer politischen Arbeit oder ihres politischen Engagements in der Partei DIE LINKE Erfahrungen mit Sexismus oder gar sexualisierter Gewalt machen. Damit werden auch außerparteiliche Sexismus-Erfahrungen eingeschlossen, die Betroffene beispielsweise im Rahmen von politischen Veranstaltungen, im Wahlkampf oder in privaten Räumen durch anonyme Akteure im Netz, politische Kontrahent*innen, Mitglieder anderer Parteien oder anderweitige Personen machen. Die Beratung folgt den Bedürfnissen der betroffenen Person. Diese bestimmt, was sie der jeweiligen Vertrauensperson in welcher Weise erzählen will. Die Vertrauenspersonen versuchen dennoch im Rahmen ihrer Beratung eine standardisierte, anonymisierte Dokumentation der Fälle zu etablieren. Die Vertrauenspersonen beraten die Betroffenen nach bestem Wissen und Gewissen und achten dabei stets auf die Bestimmungen des Datenschutzes. Sie verpflichten sich außerhalb des Gremiums strikt zur Schweigepflicht. Neben der psycho-sozialen Beratung können sie zudem zum Ergreifen weiterer juristischer Schritte raten und in solchen Fällen die betroffene Person begleiten.

Beratungsangebot für Parteigliederungen

Emanzipatorische Ansprüche sind unvereinbar mit sexistischen Strukturen! Deshalb werden die Vertrauenspersonen zur Unterstützung dieses Anspruchs Handlungsempfehlungen geben, die auch Strukturen der Partei betreffen können, denn Prävention ist notwendig. Wegen ihrer unbedingten Unabhängigkeit gilt dieses Angebot für alle Gliederungen aller Ebenen, z.B. Kreisverbände und Landesvorstand.

Workshop- und Schulungsangebot

Das Gremium der Vertrauenspersonen entwickelt ein Workshop- und Schulungsangebot, das zum Ziel hat, das Auftreten von innerparteilichem Sexismus und sexualisierter Übergriffe nachhaltig zu verhindern. Das Gremium empfiehlt verpflichtende Schulungen zum Thema Sexismus und sexualisierte Gewalt für Mitarbeitende und Amtsträger*innen der Partei sowie ein freiwillig nutzbares Workshop- und Schulungsangebot für Parteimitglieder.
Die Vertrauenspersonen haben die Hoffnung, dass im Zuge dieser Schulungen stabile und solidarische Arbeitsbeziehungen entstehen.

Weitere Informationen

Verhaltenskodex zum Schutz vor sexualisierter Gewalt in allen Gliederungen und Arbeitsgemeinschaft im Landesverband Hessen.

Die Standards zum Schutz vor sexualisierter Gewalt sind für alle Parteigliederungen verbindlich. Betroffenen und Dritten wird es erleichtert, Grenzverletzungen zu benennen, sich Hilfe zu holen und somit auch sexualisierten Übergriffen und sexuellem Missbrauch Einhalt zu gebieten. Potentiellen Täterinnen und Tätern wird verdeutlicht, dass auf mögliche Grenzverletzungen und sexuelle Übergriffe geachtet wird.

Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant.

DIE LINKE lässt sich von dem Ziel leiten, dass alle Menschen … selbstbestimmt, in Würde und Solidarität leben können. Diesem Ziel liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte ausgeht und lediglich eine Begründung braucht: Weil ich ein Mensch bin. … Unser Ziel eines Demokratischen Sozialismus im 21. Jh. ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft in der alle Menschen menschenwürdig leben können.“ (Auszug aus dem Erfurter Parteiprogramm)

Die Ziele für die wir arbeiten machen wir uns selbst zur Regel.

In der Linken arbeiten Menschen unterschiedlichen Geschlechts, unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft auf vielfältige Weise zusammen. Geprägt durch den Wohnort in Kreisverbänden, orientiert am Inhalt in Arbeitsgemeinschaften oder entlang des Alters bei solid oder in der AG Senioren.

Unsere Arbeit lebt von der vertrauensvollen Beziehung der Menschen untereinander. Wir wollen gemeinsam politisch arbeiten, Spaß haben, Lernen und Handeln. Dabei entsteht oft persönliche Nähe und eine Gemeinschaft, die uns Stärke gibt.

Alle Genossinnen und Genossen sollen die Sitzungen, Veranstaltungen und Aktionen der Partei als Orte erfahren, die von gegenseitigem Respekt, Zusammenarbeit, Empathie und Anerkennung geprägt sind.

Besonders Jugendliche und Menschen mit Behinderungen müssen sich aufgrund ihres jungen Alters oder ihrer spezifischen Beeinträchtigung auf unsere Vertrauenswürdigkeit und unseren Schutz verlassen können.

Unsere Gesellschaft ist nach wie vor von patriarchalen Strukturen geprägt, die in vielfältiger Weise gegenüber Schwächeren übergriffig ist.

Wir ergreifen Position gegen sexistisches, diskriminierendes und gewalttätiges verbales oder nonverbales Verhalten. Abwertendes Verhalten wird von uns benannt und nicht toleriert.

Wir dulden in unseren Reihen keine Grenzverletzungen. Jeder und jede ist aufgefordert unmittelbar zu reagieren, wenn er oder sie wir in unseren Reihen solche Grenzverletzungen wahrnehmen.

Betroffene können sich jederzeit direkt an ihren Kreisvorstand oder an den Landesvorstand wenden. Wir bieten Unterstützung, organisieren den Kontakt zu professioneller Hilfe und Beratung und schrecken auch vor juristischen Schritten nicht zurück. Alle Schritte finden immer nur in Absprache mit den Betroffenen statt.

(Beschluss des Landesvorstandes vom 4. März 2022)

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