Wir sind eine sozialistische pluralistische Partei in der Differenzen politisch diskutiert werden und Ausschlüsse kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen. Gerade vor dem Hintergrund des Stalinismus müssen wir als Linke eine besondere Zurückhaltung beim Mittel des Parteiausschlusses an den Tag legen und ebenso die innerparteiliche Gewaltenteilung achten. Wir beobachten mit großer Sorge, dass zunehmend Ausschlussanträge im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gestellt werden – Palästinasolidarität darf kein Ausschlussgrund werden!
Wir stehen klar dazu, dass Frieden und Menschenrechte unteilbar sind. Wir widersprechen in der politischen Auseinandersetzung Positionen, die Kriegsverbrechen – egal welcher Seite – rechtfertigen oder relativieren klipp und klar.
(Beschluss des Landesvorstandes vom 24. Januar 2026)
