Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Abkehr vom Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Statt klarer Abgrenzung plädiert er für Dialog und Reformen. Damit reiht er sich in Äußerungen aus den Reihen der Union ein, die die bisherige Abgrenzung zur AfD zunehmend infrage stellen.
Dazu erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen:
„Wenn diese Wahl eines gezeigt hat, dann, dass die Politik von CDU, SPD und FDP deutlich abgewählt worden ist. Die Konsequenz daraus darf nicht sein, die Abgrenzung zur extremen Rechten einzureißen. Notwendig wäre vielmehr eine Kehrtwende weg von der unsozialen Kürzungspolitik der Union.
Steigende Preise, horrende Mieten und die wachsende Angst vor Altersarmut sind reale Probleme – auch in Hessen. Doch statt darauf soziale Antworten zu geben, wird bei den Menschen gekürzt, während gleichzeitig Milliarden in die Aufrüstung fließen. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen längst vor einem massiven Abbau des Sozialstaates.
CDU und SPD müssen endlich Konsequenzen ziehen: Nicht die Brandmauer ist das Problem, sondern eine Politik, die soziale Unsicherheit verschärft und gleichzeitig rechte Erzählungen übernimmt. Die AfD lässt sich weder durch Duldung und Kooperation noch durch eine Kopie ihrer Migrations- und Kulturkampfpolitik schwächen.
Wer Rechtsextremen die Hand reicht, gefährdet das demokratische Fundament unserer Gesellschaft. Gerade jetzt braucht es eine klare antifaschistische Haltung und Solidarität mit all jenen, die von rechter Politik und rechter Hetze unmittelbar bedroht sind – mit Geflüchteten, queeren Menschen, Frauen und allen, die nicht in das Weltbild der extremen Rechten passen.
Die Linke bleibt deshalb bei einer klaren Haltung: keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Übernahme ihrer Politik. Wir kämpfen für ein bezahlbares und solidarisches Hessen und für eine Politik, die soziale Sicherheit schafft, statt Menschen gegeneinander auszuspielen.“
