„Vor allem Kommunalpolitiker*innen sind seit Jahren Anfeindungen ausgesetzt und erfahren eine Welle von Hass, Hetze bis hin zu Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit, erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Ein aufgeheizter und massiv nach rechts verschobener Diskurs ist eine der Hauptursachen für die erschreckende Zunahme an Gewalt gegen Politiker*innen. Die AfD ist hier weit mehr als ein faschistischer Verdachtsfall. Sie ist eine reale Gefahr und gehört mit allen demokratischen Mitteln bekämpft.

Zu den am Mittwoch beginnenden Abiturprüfungen in Hessen und dem sogenannten Genderverbot erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender von Die Linke Hessen:
„Wir wünschen allen Schüler*innen, die morgen mit ihrem Abitur beginnen, viel Erfolg bei den Prüfungen. Es ist skandalös, dass die hessische Landesregierung einen rechten Kulturkampf auf dem Rücken der Abiturient*innen austrägt. Das Abitur ist für Jugendliche ohnehin schon eine aufregende und entscheidende Lebensphase. Wir rufen als hessische Linke alle Lehrer*innen dazu auf, Zivilcourage zu zeigen und keine Punktabzüge für eine geschlechtergerechte Sprache zu verteilen.

Der Wiesbadener Immobilieninvestor Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) hat Insolvenz angemeldet. Potenziell betroffen sind mehr als 13 000 Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Laut eigener Aussage verwaltet das Unternehmen insgesamt Immobilien im Wert von über vier Milliarden Euro.
Dazu erklärt Jakob Migenda, Landevorsitzender der Partei Die Linke Hessen: “Erneut geht ein großer Immobilienkonzern in die Pleite, weil er sich mit Immobilien verzockt hat. Die Immobiliengruppe ist eine von mehreren Mega-Pleiten in der Bau- und Immobilienwirtschaft, die vor allem in den vergangenen zwei Jahren in eine tiefe Krise gerutscht ist. Wie beim Aufblähen der Blase sind es jetzt auch beim Platzen die Mieterinnen und Mieter die darunter leiden und nicht wissen, wie es mit dem Wohnungsbestand weitergeht. Mit Wohnraum darf nicht spekuliert werden. Die Schaffung von Wohnraum ist ein elementarer Teil der Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand.

Die menschenverachtende Ideologie des Rassismus bedroht unsere Demokratie und ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März. „Er geht weiter über offene und aggressive Ablehnung einzelner Gruppen hinaus und kann am Ende tödlich enden. Die rassistischen Morde in Hanau und Halle sind ein trauriger Beleg. Sie zeigen uns, wie schnell aus Worten Taten werden können. Sie ermahnen uns, Rassismus entschlossen entgegenzutreten und ihm stets zu widersprechen. Das ist im Alltag nicht immer einfach. Es erfordert die Bereitschaft, auch einmal dagegenzuhalten, sei es im Netz, am Stammtisch oder in der Kaffeepause auf Arbeit. Es erfordert den Mut, die Courage all denen zu widersprechen, die Hass und Hetze verbreiten.

„Wir unterstützen die Landesbediensteten in Hessen bei ihrem Arbeitskampf“ erklärt Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen. „Die Gewerkschaften fordern für die zirka 45.000 Landesbeschäftigten 500 Euro mehr, mindestens aber 10,5 Prozent. Das Entgelt für die Auszubildenden soll um 260 Euro monatlich erhöht werden. Sie erwarten, dass studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag aufgenommen und Arbeitsvertrags-Befristungen bei den wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen deutlich reduziert werden.

Die Beschäftigten in den Unternehmen des ÖPNV und ihre Gewerkschaft ver.di fordern in der aktuell stattfindenden Tarifrunde Nahverkehr, einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und bessere Arbeitsbedingungen, sowie mehr Personal. Da die Verkehrswende eine zentrale Voraussetzung ist, um den Klimawandel aufzuhalten, haben ver.di und Fridays for Future ein Bündnis unter dem Namen "Wir fahren zusammen" gebildet. Die Linke Hessen unterstützt dieses Bündnis sowie die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di.

Die Linke Hessen wendet sich gegen die Doppelzüngigkeit hessischer Politikerinnen und Politiker der CDU und SPD.
Jakob Migenda, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Hessen kritisiert, dass die beiden Parteien in der Migrationspolitik deutlich die Zügel anziehen wollen. "Man kann nicht auf Demos gegen die Remigrationspläne der AfD das Mikro ergreifen und gleichzeitig deren Parolen übernehmen. Das passt nicht zusammen.