Am heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit schaut Die Linke fassungslos auf die Pläne zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete.
Silvia Hable, Kreisvorsitzende der Linken im Werra-Meißner-Kreis, erinnert sich an die Einführung der Bezahlkarten in den Nuller-Jahren. "Die Geflüchteten sahen sich nicht nur ökonomischen Einschränkungen gegenüber - die Bäckerei im Dorf will Bargeld haben -, sondern sie waren auch bei jedem Einkauf starker Diskriminierung und Willkür ausgesetzt. 20 Jahre später wird dieses nicht funktionierende System wieder aufgelegt. Wie oft sind derzeit EC-Bezahlsysteme außer Betrieb? Dies gibt wenig Hoffnung auf eine fortgeschrittene Digitalisierung, mit der alles reibungslos laufen wird. Die Grundprobleme sind jedoch gleichgeblieben: Bloßstellung des Asylstatus in der Öffentlichkeit, vorgeschriebene Läden, kein Online- oder Second Hand Shopping möglich. Das ohnehin minimale Budget wird dadurch noch mehr belastet. Und das Ganze ist ein riesengroßes Bürokratiemonster, was neben politischen Protesten wegen zu wenig Profit für die beteiligten Unternehmen, zu seinem damaligen Aus geführt hat."

„Die hessische Landesregierung muss eine schnelle Aufklärung des mutmaßlichen rassistischen Vorfalls am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda leisten und darf hier nichts unter den Teppich kehren“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. Die Vorfälle sind allarmierend und Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen. Vier Jahre nach dem Anschlag von Hanau, wo es zu einem Staatsversagen gekommen ist, muss die Hessische Landesregierung rassistische Vorfälle ernst nehmen und Konsequenzen ziehen. Das fordern auch die Angehörigen der Opfer.

„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach höheren Löhnen sowie einer höheren Ausbildungsvergütung“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich der heute beginnenden Tarifverhandlungen für die mehr als 45.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten täglich eine wichtige Arbeit für die Allgemeinheit und haben es verdient, dass ihre Tätigkeit endlich mehr wertgeschätzt und höher entlohnt wird.

Eine gute Gesundheitsversorgung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit und Personal“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen, anlässlich des heute beginnenden dreitägigen Warnstreiks der Beschäftigten an den Klinikstandorten Gießen und Marburg. „Ver.di fordert 11 Prozent, aber mindestens 600 Euro mehr Lohn. Beschäftigte in Ausbildung sollen 250 Euro pro Monat mehr erhalten. Das muss drin sein, um Beschäftigte zu halten und neue zu gewinnen.

Wir unterstützen die Beschäftigten des Bodenpersonals am Frankfurter Flughafen in ihrem Warnstreik", erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. "Die Forderungen nach 12,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro pro Monat mehr Lohn sind angesichts der Inflation und der Rekordgewinne der Lufthansa mehr als gerechtfertigt. Immer noch wurde keine Inflationsausgleichsprämie für die letzten Jahre gezahlt. Das ist aber dringend notwendig.

"Mit Recht streiken die Beschäftigte in der Luftsicherung und den Kontrollen am Frankfurter Flughafen", teilt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen mit. "Die Forderungen von ver.di nach 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde sowie Mehrarbeits- und Funktionszulagen unterstützen wir voll und ganz. Angesichts der Inflation und der vielen Subunternehmen am Flughafen, die keine guten Arbeitsbedingungen bieten, fordern die Beschäftigten dies völlig zurecht."

„Die konspirative Vernetzung von Menschen aus Wirtschaft, Adel und AfD in Frankfurt am Main zeigt, wie tief verankert auch in Hessen eine rechte und ausgrenzende Gesinnung ist“, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Es ist gut, dass dieses konspirative Treffen öffentlich gemacht wurde. Wichtiger denn je ist es, den Kampf gegen den Rechtsruck als gesellschaftliche Kernaufgabe zu begreifen. Der anhaltende Zustrom, den die vielen Demonstrationen gegen rechts auch am vergangenen Wochenende in ganz Hessen fanden, ist ein wichtiges und gutes Signal und zeigt, dass die Zivilgesellschaft sich nun – endlich – dieser Rechtsentwicklung entgegenstemmt. Besonders erfreulich ist, dass sich der Protest nicht nur auf Großstädte konzentriert, sondern auch in den ländlichen Regionen breit getragene Demonstrationen stattfinden.