Wahlkampftermine der Linken in Hessen
am letzten Wochenende hat die Linke ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Mit neuem Schwung und vielen neuen Mitgliedern geht es nun in die Wahlkampfauseinandersetzung.
DIE LINKE Hessen zieht kritische Bilanz nach einem Jahr schwarz-roter Landesregierung
Die Landesregierung versagt bei den drängendsten Problemen unserer Zeit. Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wird mit dem ‚Hessengeld‘ eine Fehlleistung produziert. Die kommunale Demokratie wird durch die geplante Kommunalrechtsreform massiv eingeschränkt, während die Bezahlkarte für Geflüchtete verpflichtend eingeführt wird.
Es sollte keine Milliardäre geben: Linke fordert Vermögensteuer
Die jüngsten Zahlen von Oxfam zum rasanten Wachstum des Vermögens von Milliardären bestätigen die dringende Notwendigkeit einer gerechteren Wirtschaftspolitik, wie wir sie seit langem fordern.
Die Linke sagt ‚Nein‘ zur Bezahlkarte und zu immer neuen Schikanen gegen Geflüchtete
Die Linke sagt ohne Wenn und Aber Nein zur Bezahlkarte. Diese Karte reduziert den monatlichen Barbetrag, der abgehoben werden kann, auf 50 Euro. Das heißt: Überweisungen und Onlinezahlungen sind mit der Karte ausgeschlossen.
Die Linke fordert Investitionsoffensive – das stärkt auch die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze
„Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist auch im zweiten Jahr hintereinander geschrumpft. Das bedroht Arbeitsplätze und gefährdet den Umbau der Industrie zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise“, erklärt Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter der hessischen Linken.
Die Linke fordert härtere Regelung und demokratische Kontrolle für Tech-Konzerne wie Meta
„Plattformen wie Meta oder X dürften sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, indem sie weiterhin die Verbreitung von Fake-News zulassen. Diese sind keine freie Meinungsäußerung, sondern gezielte Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter der hessischen Linken.
Mit einem kompetenten Spitzenteam für eine gerechte Zukunft mit bezahlbaren Mieten, guten Löhnen und einer Rente, die zum Leben reicht
Von dem Parteitag in Butzbach geht das Signal aus, dass die Linke in Hessen geeint und engagiert in den Wahlkampf geht, so Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Linken in Hessen.