Am Donnerstag findet im Hessischen Landtag eine Anhörung zum ‚Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes und des Hessischen Jagdgesetzes‘ statt. Dazu erklärt Janine Wissler, hessische Bundestagsabgeordnete der Linken:
„Geht es nach dem Willen der CDU/SPD-Landesregierung soll in Hessen der Schutz des Waldes aufgeweicht werden. In Sachen Natur- und Umweltschutz droht eine weitere Rolle rückwärts. Die Linke lehnt dieses Vorhaben entschieden ab und teilt die Kritik von Umweltverbänden. Diese beklagen, dass zukünftig mit der Kategorie ‚Naturwald‘ eine neue forstrechtliche Schutzkategorie eingeführt werden soll, die weniger wirksam gegen Eingriffe wäre. Auch der Städtetag kritisiert in einer Stellungnahme, dass beim Bannwaldschutz bestehende Schutzregelungen ausgehebelt werden sollen.Die neuen Eingriffsrechte zeigen, wohin bei Landwirtschafsminister Ingmar Jung (CDU) und der schwarz-roten Landesregierung die Reise geht: Nicht Klimaschutz und konkret der wirksame Schutz des Waldes haben oberste Priorität, sondern wirtschaftliche Interessen.“
Besonders fatal sei, so Wissler, dass mit der geplanten ‚Zweckänderung der Walderhaltungsabgabe‘ absehbar die Reduzierung von Waldflächen einhergehe. Denn zukünftig sei es dann möglich, sich mit einer Abgabe davon ‚freizukaufen‘, bei Umwandlung des Waldes z.B. zu Bauland für die Schaffung von Ersatzflächen zu sorgen.
„Angesichts des fortschreitenden Klimawandels besonders schützenswerten Bannwald wirtschaftlichen Interessen unterzupflügen ist verantwortungslos. Klima- und Naturschutz nur, wenn dieser kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen nicht im Weg steht – wer eine solche Marschroute einschlägt, ist auf Abwegen unterwegs.“
